Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A

Die Stadt Murrhardt hat Bauleistungen an der Hörschbachschule zu vergeben.

Die Bekanntmachungen der Ausschreibung und der Vergabeunterlagen sind wie folgt verfügbar:

Austausch Fenster - Verglasungsarbeiten ca. 380 m²

Ab Dienstag, 30.05.2023 unter:
www.murrhardt.de/Fenster-Hoerschbachschule

Bebauungsplan „Schweizer Areal – Süd“
Öffentliche Bekanntmachung des
Aufstellungsbeschlusses
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Murrhardt hat in öffentlicher Sitzung am
27.04.2023 gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan
mit Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO
„Schweizer Areal – Süd“ gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit
öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan nach § 13 a BauGB
im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit Satzung über örtliche
Bauvorschriften ergibt sich aus dem nachfolgend abgedruckten unmaßstäblichen
Abgrenzungsplan vom 27.04.2023.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung
Das Plangebiet bietet durch die Nähe zum Stadtzentrum mit den bestehenden
Versorgungseinrichtungen und der fußläufig sehr guten Anbindung
an den Bahnhof ausgezeichnete Voraussetzungen für ein zukunftsorientiertes
Wohnquartier. Die positive Bevölkerungsentwicklung in der
Region Stuttgart mit der hierdurch verbundenen angespannten Wohnraumsituation
führt auch in der Stadt Murrhardt zu einer regen und anhaltenden
Nachfrage nach Wohnraum. Das Ziel, langfristig qualitätsvolles
Wohnen für alle Lebenslagen in diesem zentralen Quartier zu ermöglichen,
erfordert die Steuerung einer maßstäblichen Entwicklung. Durch
eine im Gebiet geplante zweigruppige Kita wird nicht nur der Bedarf der
Neubebauung abgedeckt, auch die umgebende Siedlungsstruktur profitiert
von diesem geplanten Angebot.
Als eine Grundlage für die Bebauungsplanaufstellung wurde für das Plangebiet
ein städtebaulicher Entwurf entwickelt, der Zielvorstellungen für
eine bauliche Entwicklung aufzeigt. Entstehen sollen neben dem Kindergarten
ca. 65 bis 70 Wohneinheiten.
Die Neuordnung im Plangebiet dient dem im Baugesetzbuch verankerten
Grundsatz, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen
und insbesondere Maßnahmen zur Innenentwicklung, zur Wiedernutzbarmachung
und Nachverdichtung von Flächen zu nutzen (§ 1 a BauGB).
Hierdurch kann eine Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich vermieden
werden. Gleichzeitig werden zusätzlicher Wohnraum sowie Nutzungen
für den Gemeinbedarf (Kita) ermöglicht.
Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Theodor-
Heuss-Straße“, rechtskräftig seit dem 22.08.1987. Dieser sieht für das
Bebauungsplangebiet ein Gewerbegebiet mit einer dreigeschossigen,
überwiegend offenen Bauweise bei maximal 14,50 m Firsthöhe vor. Das
bestehende Planungsrecht lässt die geplante Nutzung nicht zu.

Zur Erreichung der genannten städtebaulichen Ziele und zur Schaffung
der planungsrechtlichen Grundlagen sowie für eine geordnete
Erschließung und Bebauung ist die Aufstellung des Bebauungsplanes
„Schweizer Areal – Süd“ erforderlich.

Montag, den 15.05.2023 bis einschließlich Freitag, den 23.06.2023

öffentlich aus und können von jedermann im EG des Amtshauses (Verwaltungsgebäude
Klosterhof 11) in Murrhardt während den üblichen Öffnungszeiten
(Montag bis Freitag 08.30 bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00
bis 16.00 Uhr sowie Donnerstag von 15.00 bis 18.00 Uhr) eingesehen
werden. Auf Wunsch kann eine barrierefreie Einsicht der genannten Unterlagen
im Foyer des Rathauses, Marktplatz 10 in Murrhardt, vereinbart
werden.

folgende PDF-Dateien können heruntergeladen werden:

-Abgrenzungsplan 

-Texttteil

Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen
schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird gebeten
die, volle Anschrift anzugeben.
Murrhardt, den 06.05.2023
gez.
Armin Mößner
Bürgermeister

Einladung zur Eröffnung der Sonderausstellung "Reinhold Nägele - das grafische Werk" am 2. April 2023

Am 16.03.2023 haben wir jeden Gaskunden der Stadtwerke Murrhardt über die errechnete Höhe und die Verrechnung der Gaspreisdeckelung konkret informiert.

Das mit dem Kundenanschreiben angekündigte Vorgehen zur Verrechnung der Gaspreisdeckelung im Rahmen der Abschlagszahlungen für das Jahr 2023 muss leider sehr kurzfristig aus technischen Gründen etwas abgeändert werden.

Da es im Abrechnungssystem leider nicht anders möglich ist, muss mit dem Abschlag 01.04.2023 nicht wie angekündigt 3 mal das monatliche Entlastungskontingent verrechnet werden, sondern 4 mal.

An der Höhe des Gesamtjahreskontingents gemäß dem Erdgas-Wärme-Preisbremsen-Gesetz und gemäß dem Kundenanschreiben vom 16.03.2023 ändert sich nichts.

Ab 01.05.2023 werden wir monatlich bis zum 01.12.2023 je Abschlag einmal das monatliche Entlastungskontingent in Abzug bringen. Der Abschlag 01.01.2024 wird dann aufgrund der bereits im Jahr 2023 verrechneten, 12 monatlichen Kontingente in voller Höhe fällig werden.

Die Änderung bei der Fälligkeit der monatlichen Entlastungsbeträge ist leider alternativlos, jedoch aus Kundensicht nicht nachteilig. Im Gegenteil: Anstatt am 01.01.2024 erhält jeder Erdgaskunde den monatlich unveränderten Entlastungsbetrag schon am 01.04.2023 gutgeschrieben!

Wegen Karfreitag wird der Wochenmarkt kommende Woche auf Donnerstag, den 6. April 2022 von 7.00 - 13.00 Uhr vorverlegt.

Einladung zur Informationsveranstaltung zum Glasfaserausbau im Stadtbezirk Kirchenkirnberg

Bebauungsplan „Höhenweg – Erweiterung“ – öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat der Stadt Murrhardt hat am 09.02.2023 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Höhenweg – Erweiterung“ gebilligt und beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit der Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Baugesetzbuch) ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanerweiterung ist nachstehend unmaßstäblich abgedruckt:

Der im Lageplan dargestellte Geltungsbereich umfasst Teilbereiche der Grundstücke Flurstücks-Nummern 889/1, 897, 925, 926/1, 935/2 Höhenweg / Ecke Großgartenweg.

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanentwurfs mit Textteil, Begründung und örtlichen Bauvorschriften, gefertigt von Käser Ingenieure, Fellbach in der Fassung vom 09.02.2023. Als weitere Unterlagen liegt die artenschutzrechtliche Untersuchung vom Büro roosplan, Backnang vom 28.07.2022 aus.

Ziel und Zweck:

Nutzung von innerörtlichen Potentialsflächen zur Schaffung von Wohnbauland. Vorgesehen sind 6 Bauplätze zur Bebauung mit Einfamilienwohnhäusern.

Der Entwurf zum Bebauungsplan liegt mit Textteil und Begründung in der Zeit vom

Montag, den 27.02.2023 bis einschließlich Dienstag, den 28.03.2023

öffentlich aus und kann von jedermann im EG des Amtshauses (Verwaltungsgebäude Klosterhof 11) in Murrhardt während den üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr, Montag von 14:00 bis 16:00 Uhr sowie Donnerstag von 15:00 bis 18:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch kann eine barrierefreie Einsicht der Planunterlagen im Foyer des Rathauses, Marktplatz 10 in Murrhardt vereinbart werden.

folgende PDF-Dateien können heruntergeladen werden:

Bebauungsplan

Textteil

Begründung

Artenschutzrechtliche Untersuchung

Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht bzw. Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegeben Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

Murrhardt, den 15.02.2023

gez.

Armin Mößner
Bürgermeister

Neue Hundesteuermarken ab 1.1.2023

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023

Bestattungsgebührensatzung (Inkrafttreten: 01.01.2023)

In der Flurbereinigung Murrhardt (Gaab HWS) wird das Amt für Vermessung und Flurneuordnung von Anfang Januar bis voraussichtlich Ende März 2023 für den anstehenden Feldvergleich Vermessungsarbeiten durchführen. Der Feldvergleich dient als Grundlage der Wertermittlung und ist für die weitere Planung unabdingbar.                    

Hierzu werden bereits vermarkte Vermessungspunkte aufgesucht bzw. aufgegraben und Hilfspunkte für die Dauer der Vermessungsarbeiten in der Örtlichkeit mit Pflöcken oder Markierungen besonders gekennzeichnet.

Die untere Flurbereinigungsbehörde bittet alle Nutzungsberechtigten von Grundstücken in den Gewannen Strüt, Eselrain, Hungerbühl, Distel, Merzengraben, Lichel, Kronaufurt, Sohl, Neufeld, Gabe, Langwiesen und Murrwasen sowie alle Bürger der Flurbereinigungsgemeinde Murrhardt die Vermessungs- und Grenzpunkte und deren besondere Kennzeichnung (z. B. Pflöcke) nicht zu beschädigen und nicht zu entfernen. Es wird darauf hingewiesen, dass Beauftragte des Amtes für Vermessung und Flurneuordnung aufgrund von § 35 des Flurbereinigungsgesetzes i.d.F. vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) -FlurbG- berechtigt sind, Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten vorzunehmen.

Eine Gebietskarte mit der aktuellen Abgrenzung des Verfahrensgebietes und weitergehende Informationen zum Verfahren finden Sie im Internet unter:

www.lgl-bw.de/3787

Soweit nähere Auskünfte gewünscht werden, wird gebeten, sich mit dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Amt für Vermessung und Flurneuordnung, Telefon 07151/501-2131, Herr Koch, in Verbindung zu setzen.

Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Baugesetzbuch) ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ergibt sich auch folgendem Kartenausschnitt:

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans mit Textteil, Begründung und örtlichen Bauvorschriften, gefertigt von Käser Ingenieure, Fellbach in der Fassung vom 15.12.2022.

Als weitere Unterlagen liegen die schalltechnischen Untersuchung von rw bauphysik, Schwäbisch Hall vom 26.05.2020 vor und die artenschutzrechtliche Prüfung vom Büro roosplan, Backnang vom 30.09.2022.

Ziel und Zweck:

Zur Deckung des anhaltend hohen Wohnbedarfs insbesondere auch im Geschosswohnungsbau sollen an der Siebenkniestraße angrenzend an das Gelände der Hörschbachschule und des Hörschbachkindergartens Wohnbauflächen für Mehrfamilienhäuser geschaffen werden. Vorgesehen ist eine Bebauung mit 7 Wohngebäuden und insgesamt 69 Wohneinheiten.

Der Entwurf zum Bebauungsplan liegt mit Textteil und Begründung in der Zeit vom

Montag, den 02.01.2023 bis einschließlich Freitag, den 03.02.2023

öffentlich aus und kann von jedermann im EG des Amtshauses (Verwaltungsgebäude Klosterhof 11) in Murrhardt während den üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr, Montag von 14:00 bis 16:00 Uhr sowie Donnerstag von 15:00 bis 18:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch kann eine barrierefreie Einsicht der Planunterlagen im Foyer des Rathauses, Marktplatz 10 in Murrhardt vereinbart werden.

folgende PDF-Dateien können herunter geladen werden:

Bebauungsplan

Textteil

zeichnerischer Teil

Abwägungstabelle

Artenschutzrechtliche Prüfung

Begründung

Merkblatte Bodenschutz 

Merkblatt Dezentrale Beseitigung

Schalltechnische Untersuchung

Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht bzw. Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegeben Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

Murrhardt, den 21.12.2022

gez.

Armin Mößner
Bürgermeister

Die Bevölkerung wird zum Besuch des Konzertes herzlich eingeladen. Wir danken für Ihr Verständnis.

Steuersenkung auf die Gas- und Wärmekosten (Verbrauchs- und Anschlusskosten)

Es wurde das Gesetz „Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz“ beschlossen, so dass für Gaslieferungen, Wärmelieferungen und die Hausanschlusskosten in beiden Geschäftsbereichen ab Oktober 2022 bis Ende März 2024 der Umsatzsteuersatz von 19% auf 7% gesenkt wurde.

Entscheidend für die Anwendung des Steuersatzes ist hierbei der Stichtag der Abrechnung. Bei den Stadtwerken Murrhardt wird die Jahresverbrauchs-abrechnung 2022 zum Stichtag 31.12.2022 durchgeführt. Deshalb wird der verminderte Steuersatz von 7% im Rahmen der Jahresverbrauchsabrechnung für den gesamten Jahresverbrauch 2022 angewendet.

CO2-Preis bleibt zunächst stabil
Die ursprünglich geplante jährliche Erhöhung des CO2-Preises (35 Euro je Tonne CO2, bzw. 0,637 ct/kWh) wird für 2023 ausgesetzt und um ein Jahr verschoben. Es bleibt bei einer CO2-Steuer für 2023 von 30 Euro je Tonne CO2, bzw. 0,546 ct/kWh.

Entlastung Dezemberabschlag 2022

Bei den Vorauszahlungen für das Jahr 2022 werden die Stadtwerke aufgrund des von der Bundesregierung gestern 14.11.2022 beschlossenen Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG) auf die Abbuchung des Dezemberabschlags am 01.12.2022 für Erdgas und Wärme verzichten. Dies ist nur möglich, da vom Bund zum Ausgleich der erhöhten Gas- und Wärmepreise des aktuellen Abrechnungsjahres 2022 für alle Haushaltskunden ein einmaliger Sonderzuschuss zugesagt wurde.

Der Zuschuss ermittelt sich beim Gas auf Grundlage des geschätzten Jahresgasverbrauches für das Jahr 2022. Von dieser Menge wird ein Zwölftel zu dem jeweiligen Gaspreis vom 01.12.2022 als Summe jeder Jahresabrechnung im Bereich Gas als Zuschuss gewährt.

Der Zuschuss ermittelt sich bei der Wärme auf Grundlage des errechneten Abschlages für das Jahr 2022 zzgl. 20 % Aufschlag. Dieser Zuschuss wird als Summe jeder Jahresabrechnung im Bereich Wärme als Zuschuss gewährt.

Für diese Gutschrift müssen unsere Kunden nichts tun! Die Stadtwerke ermitteln und beantragen die Zuschüsse und geben diese mit der Jahresabrechnung im Januar 2023 an jeden Kunden weiter.    

Kunden die die monatlichen Abschläge über einen Dauerauftrag bei der Bank oder mit monatlichen Überweisungen begleichen, sollten selbstständig die Überweisung für den Abschlag am 01.12.22 aussetzen. Falls dies nicht möglich sein sollte, wird der einbezahlte Betrag natürlich mit der Jahresabrechnung 2022 verrechnet.

Gaspreisbremse 2023

Als weitere Entlastungsmaßnahme ist zusätzlich von der Bundesregierung noch eine „Erdgaspreisbremse“ ab dem 01.03.2023 geplant, mit dem der Erdgaspreis für jeden Kunden bis zu 80% des bisherigen Gasverbrauchs (Grundbedarf) auf einen noch verträglichen Maximalpreis gedeckelt werden soll. Außer politischen Ankündigungen gibt es noch keine konkreten Hinweise, wann für welche Kunden die Erdgaskosten mit staatlicher Unterstützung noch zusätzlich abgesenkt werden können. Selbst der Starttermin wird immer wieder diskutiert. Wir gehen aktuell davon aus, dass ein Start zum 01.01.2023 nicht möglich sein wird und wir bis zur Jahresverbrauchsabrechnung Ende Januar dann konkrete Aussagen machen können.

Geschäftsführer Rainer Braulik ergänzt:

Wichtig ist uns und den Mitgliedern unseres Werksausschusses auch die Feststellung, dass unsere Stadtwerke in diesen für uns alle schwierigen Jahren 2022 und 2023 keinen Gewinn in der Gassparte mehr einkalkuliert haben. In normalen Jahren streben wir einen Gewinn im Umfang von ca. 200.000 Euro an, auf den wir nun ganz bewusst zu Gunsten unserer Kunden verzichten.

Die Prüfung, ob Ihre Adresse im förderfähigen Ausbau enthalten ist und die Registrierung sind online über die Webseite der Telekom unter www.telekom.de/glasfaser möglich.
Bei Fragen zum Registrierungsprozess erreichen Sie das Telekom-Service-Team unter: 0800/2266100.

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter https://breitband-schwaebischerwald.de.

Die Prüfung, ob Ihre Adresse im förderfähigen Ausbau enthalten ist und die Registrierung ist online über die Webseite der Telekom unter www.telekom.de/glasfaser möglich.
Bei Fragen zum Registrierungsprozess erreichen Sie das Telekom-Service-Team unter: 0800/2266100.

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter https://breitband-schwaebischerwald.de.

Die Bundesregierung hat aufgrund der Energiekrise in Deutschland eine zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Erdgas und Wärme von 19 % auf 7 % für den Zeitraum erster Oktober 2022 bis März 2024 beschlossen.

Im Bereich der Verbrauchsabrechnung der Stadtwerke Murrhardt zählt bei der Berechnung des Mehrwertsteuerbetrages das Rechnungsdatum. Liegt der Bezugszeitraum von Gas oder Wärme und das Rechnungsdatum in der Zeit von 01.01.2022 – 30.09.2022, wird der Rechnungsbetrag aus der Gaslieferung wie gewohnt mit 19 % besteuert. Liegt das Rechnungsdatum und das Lieferungsende zwischen dem 01.10.2022 und dem 31.12.2022 werden die Rechnungen aus der Gas- oder Wärmelieferung rückwirkend auf den 01.01.2022 mit 7 % besteuert.

Aufgrund der Tatsache das die Stadtwerke die Jahresabrechnungen immer zum Stichtag 31.12. erstellen, wird die Verbrauchsabrechnung der Kunden die vom 01. Januar 2022 bis 31.12.2022 von den SWM versorgt worden sind, das ganze Jahr mit dem niedrigeren Steuersatz abgerechnet.

Die Abschläge des Jahres 2022 sind als Vorauszahlungen anzusehen, die in Summe des gesamten Einzahlungsbetrages mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz abgerechneten Verbrauches verrechnet werden. Die Vorauszahlungen für das kommende Jahr 2023 werden von uns bereits mit dem niedrigeren Steuersatz kalkuliert.

Zu beachten gilt außerdem, dass auch die Kosten für Hausanschlüsse aus den beiden genannten Geschäftsbereichen Gas und Wärme unter Berücksichtigung des Leistungsdatums von der Senkung der Mehrwertsteuer betroffen sind.

Der Gemeinderat der Stadt Murrhardt hat in öffentlicher Sitzung am 22.09.2022 die Aufstellung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Höhenweg - 1. Änderung“ beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB (Bebauung im beschleunigten Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich am südöstlichen Ortsrand von Murrhardt und umfasst den unbebauten Teilbereich am Höhenweg. Maßgebend ist der folgende Kartenausschnitt:

Ziel des Bebauungsplans ist, durch Ortsabrundung am Höhenweg die Schaffung von sechs Wohnbauplätzen. Das weitere Bebauungsplanverfahren wird in die Wege geleitet

Murrhardt, den 28.09.2022

gez.

Armin Mößner
Bürgermeister

Download

Amtliche Bekanntmachung
Richtlinie über die Vergabe von Bauplätzen in der Stadt Murrhardt

Am Mittwoch, 6. Juli 2022 wird mit dem Aufbau der Fahrgeschäfte für das Murrhardter Stadtfest begonnen. Die Parkplätze im Klosterhof stehen dann nicht mehr zur Verfügung. Aufgrund der Aufbaumaßnahmen wird die Zu- und Durchfahrt zum Klosterhof ab ca. 06.00 Uhr am 06. Juli 2022 nicht mehr möglich sein. Die Sperrung der Innenstadt endet am Dienstagvormittag, den 12. Juli 2022 nach Abbau der Fahrgeschäfte.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Festtage nicht im Bereich des Marktplatzes und des Klosterhofes geparkt werden kann. Die Zufahrt für Anwohner ist außerhalb des Festbetriebs weitgehend möglich. Anwohner im Bereich des Festgeländes sollten soweit es geht die Zufahrt vermeiden. Das Parkhaus Graben kann zur Parkplatzsuche angefahren werden. Weitere Parkmöglichkeiten gibt es unter anderem an der Stadthalle bzw. Festhalle sowie am Bahnhof.

Aufgrund des Feuerwerks am Sonntagabend kommt es im Bereich des Friedhofs zu einer kurzzeitigen Straßensperrung. Die Parkplätze am Friedhof stehen aus Sicherheitsgründen am Sonntag, 10. Juli 2022 deshalb nicht zur Verfügung.

Es wird um Verständnis für die mit dem Stadtfest verbundenen Einschränkungen und Behinderungen gebeten.

Mit Wirkung zum 01.01.2022 wurde Herr Steffen Knörzer,
Betriebssitz in 74245 Löwenstein, Kelterplatz 5,
Telefon 07130/4051774, zum bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk
Rems-Murr-Kreis Nr. 18 bestellt.

Der Kehrbezirk umfasst folgenden Bereich:

Murrhardt (Teilgebiet), begrenzt durch

Murrhardt, den 11.01.2022

Bürgermeisteramt

Der Gemeinderat der Stadt Murrhardt hat am 18.11.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Hörschbach – Hasenhof IV – 2. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen, nach § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und nach § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung tangiert werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen. Maßgebend sind der Lageplan M=1:500 und der Textteil mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften des Büros ROOSPLAN, Backnang, vom 18.11.2021. Das Plangebiet umfasst auf der Gemarkung Murrhardt das Flst. Nr. 1098/3 vollständig und teilweise das Flst. Nr. 1098.

Bezüglich der verfügbaren umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 BauGB, wird darauf hingewiesen, dass für den Bebauungsplan eine Einschätzung der Umweltbelange erstellt wurde, welche eine Beurteilung der Schutzgüter Wasser, Luft und Klima, Boden, Landschaftsbild und Erholung, Fläche sowie Pflanzen und Tiere beinhaltet. Der Umweltbericht mit Eingriffs-/Ausgleichsbilanz wird im Fortlauf des Verfahren erstellt und den Bebauungsplanunterlagen zur nächsten Auslegung beigelegt.

Maßgebend für den Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der folgende Kartenausschnitt:

Lageplan „Hörschbach – Hasenhof IV – 2. Änderung“, unmaßstäblich.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Hörschbach – Hasenhof IV – 2. Änderung“ (zeichnerischer Teil, schriftlicher Teil und Begründung in der Fassung vom 18.11.2021, sowie die Einschätzung der Umweltbelange vom 04.11.2021, Auswirkungsanalyse vom 15.12.2020 und der Bericht zur Baugrund-, orientierenden Altlasten- und Gebäudesubstanzuntersuchung vom 29.06.2021), liegt von

Dienstag, 07.12.2021 bis einschließlich Montag, 10.01.2022

öffentlich aus und kann von jedermann im Erdgeschoss des Amtshauses (Klosterhof 11) in Murrhardt während den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Auf Wunsch kann eine barrierefreie Einsicht der Planunterlagen im Foyer des Rathauses, Marktplatz 10 in Murrhardt vereinbart werden.

folgende PDF-Dateien können heruntergeladen werden:

< Bebauungsplan

< textliche Festsetzungen

< Einschätzung der Umweltbelange

< Auswirkungsanalyse

< Baugrundanalyse

< Begründung örtlicher Bauvorschriften

Hinweis:

Die jeweils geltenden Regeln der Corona-Schutzverordnung sind einzuhalten.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht bzw. Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Murrhardt, den 27.11.2021

gez.

Armin Mößner
Bürgermeister

Nach § 3 Abs. 2 BauGB ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und nach § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung tangiert werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen. Maßgebend sind der Lageplan M=1:500 und der Textteil mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften des Büros Käser Ingenieure, Fellbach, vom 18.11.2021. Das Plangebiet umfasst auf der Gemarkung Murrhardt die Flst.-Nrn. 1587/12, 1587/3, 1587/4 und Teile des Flurstücks Nr. 240 (Maienweg).

Wir weisen darauf hin, dass im vereinfachten Bebauungsplanverfahren keine Umweltprüfung stattfindet.

Maßgebend für den Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der folgende Kartenausschnitt:

Lageplan „Maienweg“, unmaßstäblich.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Maienweg“ (zeichnerischer Teil, schriftlicher Teil und Begründung in der Fassung vom 18.11.2021, sowie die Übersichtsbegehung und Habitatpotenzialanalyse vom November 2021), liegt von

Dienstag, 07.12.2021 bis einschließlich Montag, 10.01.2022

öffentlich aus und kann von jedermann im Erdgeschoss des Amtshauses (Klosterhof 11) in Murrhardt während den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Auf Wunsch kann eine barrierefreie Einsicht der Planunterlagen im Foyer des Rathauses, Marktplatz 10 in Murrhardt vereinbart werden.

Folgende PDF-Dateien können heruntergeladen werden:

Bebauungsplan

Begründung

örtliche Bauvorschriften

Artenschutz und Habitatpotenzialanalyse

Hinweis:

Die jeweils geltenden Regeln der Corona-Schutzverordnung sind einzuhalten.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht bzw. Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.                                                        

Murrhardt, den 27.11.2021

gez.

Armin Mößner
Bürgermeister

Um die Wasserversorgung für das gesamte Versorgungsgebiet der Stadtwerke sicherzustellen, müssen wir Wasser zu kaufen und in unser Netz einspeisen, das nicht aus eigenen Quellen stammt.

Heute ist an der Zuleitung der Nordostwasserversorgung (NOW), durch die das zugekaufte Wasser in unsere Hochbehälter fließt, ein großer Rohrbruch auf Höhe unseres Hochbehälters Felsenweg aufgetreten.

Die Zuspeisung durch die NOW ist für die Reparaturmaßnahmen abgestellt worden. Die Versorgungsunterbrechung des Wasserleitungsnetzes in Murrhardt kann dazu führen das einige Haushalte kein Wasser mehr bekommen.

Aus unseren Quellen wird weiterhin Wasser gefördert das zu jedem Nutzer transportiert wird, es gibt aber Haushalte in verschiedenen Bereichen die direkt an diese Zuleitung angeschlossen sind. Diese werden bis zur Behebung des Schadens nicht mit Wasser versorgt werden können. Für andere Bereiche steht in unseren Hochbehältern weiterhin Wasser zur Verfügung.

Die Reparatur wird hoffentlich im Laufe des heutigen Tages abgeschlossen sein.

Sobald es hier Änderungen geben sollte werden wir diese natürlich zeitnah veröffentlichen.

Seit Mitte Juni dieses Jahres wurde wegen einzeln vorkommenden Keimen im Wasserversorgungsnetz Waltersberg/Schwammhof das Versorgungsnetz in allen südlichen Ortsteilen von Murrhardt sicherheitshalber gechlort. Neben Waltersberg/Schwammhof waren auch die Teilorte Vorderwestermurr, Hinterwestermurr, Schloßhof und Mettelberg davon betroffen.

Die Stadtwerke haben Ende September nach umfangreichen Kontrollen von Hausanschlüssen einige Maßnahmen im Waltersberger Ortsnetz und im Umfeld des Hochbehälters durchgeführt und für einige Tage wieder auf eine Chlorung verzichtet. In der vergangenen Woche hat sich herausgestellt, dass die Ursache des Problems noch nicht beseitigt wurde. Die Chlorung der südlichen Ortsteile musste in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt leider wieder in Betrieb genommen werden. Die Stadtwerke versuchen als nächsten Schritt nun eine gründliche Desinfektion des Hochbehälters Waltersberg, die weit über sonstige Reinigungsarbeiten hinausgeht.

Sollte auch dies nicht die erwünschte Wirkung zeigen, wird über einen leihweise zu installierenden Ersatzbehälter für den Ortsteil Waltersberg nachgedacht, um bezüglich der Ursache versteckte Mängel im Ortsnetz von Waltersberg ausschließen zu können.

Keime können sich vor allem dann bilden, wenn Wasser in Leitungen steht, durch die keine Wasserabnahme mehr erfolgt. Deshalb sollten auch nicht mehr genutzte Hausanschlüsse komplett vom Versorgungsnetz getrennt oder in Abhängigkeit der Leitungslänge mindestens alle 3-4 Wochen Wasser aus diesen Leitungen entnommen werden. Auch veraltete Hausinstallationen können hygienisch bedenklich sein und im vorgelagerten Wassernetz zu Beeinträchtigungen führen. Sollten sich Eigentümer oder Hausbewohner nicht sicher sein, ob die Verhältnisse bei älteren Trinkwasserinstallationen den Regeln der Technik entsprechen oder Kenntnis über stillgelegte Gebäude oder Leitungsabschnitte nach dem Wasserzähler haben, dürfen sich diese gerne an die Stadtwerke wenden. Eine Überprüfung vor Ort ist schnell erledigt und wird nicht berechnet.

Die Stadtwerke bitten um Verständnis, dass schon bei den kleinsten Auffälligkeiten durch eine Zugabe von Chlor zur sicheren Desinfektion des Trinkwassers reagiert werden muss. Dies ist unvermeidlich und alternativlos. Auch wenn sehr feinfühlige Menschen und auch Tiere eine Chlorung im Trinkwasser sofort riechen oder schmecken können – das Trinkwasser ist unabhängig davon bei der Verwendung jeglicher Art von einwandfreier Qualität. Es kann auch bedenkenlos getrunken werden.

Heute sind die Filter unserer Aufbereitungsanlagen oder die Bestrahlung mit ultraviolettem Licht der Garant dafür, dass in Murrhardt nahezu immer ein Trinkwasser geliefert werden kann, das komplett ohne eine Chlorung auskommt. Vor 25 Jahren war dies noch nicht überall im Versorgungnetz der Fall. Chlor im Trinkwasser war damals in Deutschland noch üblich – in vielen südlichen Ländern ist dies bis heute noch der Fall.

§ 1
Gebührenpflicht

§ 2
Gebührenschuldner, Haftung

§ 3
Gebührenmaßstab

§ 4
Gebührenhöhe

§ 5
Rücknahme eines Antrages

Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nachdem Bearbeitungsstand von bis zu 90 % der vollen Gebühr erhoben.

§ 6
Besondere Sachverständige, erhöhte Auslagen

§ 7
Entstehung und Fälligkeit

Die Gebühr entsteht mit der Beendigung der Wertermittlung, in den Fällen des § 5 mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 8
Vorauszahlung, Sicherheitsleistung

Die Erstellung eines Gutachtens kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gebühr ganz oder teilweise im Voraus bezahlt wird oder eine Sicherheit geleistet wird. Von der Anforderung einer Vorauszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde, die aus sonstigen Gründen unbillig wäre.

§ 9
Übergangsbestimmungen

Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung beantragt wurden, gelten die bisherigen Gebührensatzungen der bisherigen Gutachterausschüsse.

§ 10
Erstreckung

§ 11
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01. Oktober 2021 in Kraft; gleichzeitig tritt die Gutachterausschussgebührensatzung vom 01. Januar 2002 außer Kraft.

Murrhardt, 23.09.2021

gez. Armin Mößner

Bürgermeister

Verfahrenshinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden –Württemberg unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung bei der Stadt Murrhardt geltend gemacht worden ist.

Dies gilt nicht, wenn

Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Der Entwurf der 2. Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Hammerschmiede“ in der Fassung vom 17.12.2020/20.05.2021 liegt nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) von

Dienstag, 08.06.2021 bis einschließlich Montag, 12.07.2021

öffentlich aus und kann von jedermann im 1. Stock des Amtshauses (Klosterhof 11) in Murrhardt während den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Auf Wunsch kann eine barrierefreie Einsicht der Planunterlagen im Foyer des Rathauses, Marktplatz 10 in Murrhardt vereinbart werden.

Folgende PDF-Dateien können heruntergeladen werden:

Deckblatt Plan

Begründung

Hinweis:

Seit Montag, 02. November 2020 sind das Amtshaus und das Rathaus für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Dienstbetrieb der Stadtverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahmen in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Baurechtsamts unter Tel. Nr. 07192/213-411 oder per Email an baurechtsamt@murrhardt.de möglich ist. Rückfragen sind unter der angegebenen Rufnummer möglich. Während der Auslegungsfrist sind die Unterlagen zur Bauleitplanung unter o.g. Internetadresse einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht bzw. Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift, abgegeben werden. werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben können.

Murrhardt, den 29.05.2021

gez.

Armin Mößner
Bürgermeister

Der Gemeinderat der Stadt Murrhardt hat am 20.05.2021 in öffentlicher Sitzung die Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung durchgeführt, den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften “Hammerschmiede“ gebilligt und die öffentliche Auslegung zum Bebauungsplan gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Gleichzeitig werden nach § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung tangiert werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung eingeholt. Maßgebend sind der Lageplan M=1:500 und der Textteil mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften sowie der Umweltbericht des Büros ROOSPLAN, Backnang, vom 17.12.2020/20.05.2021. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke mit den Flst. Nrn. 84/3, 84/4, 85, 90/5 und 91 vollständig sowie teilweise die Grundstücke Flst. Nrn. 90/4 und 84/5 der Gemarkung Murrhardt.

Bezüglich der verfügbaren umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 BauGB, wird darauf hingewiesen, dass für den Bebauungsplan ein Umweltbericht mit der Beurteilung der Schutzgüter Wasser, Luft und Klima, Boden, Landschaftsbild und Erholung, Fläche sowie Pflanzen und Tiere erstellt wurde. Die Eingriffs-/Ausgleichsbilanz für die Schutzgüter Boden sowie Pflanzen und Tiere weist ein Defizit von 15.654 Ökopunkten auf. Das Defizit wird über die Pflanzung von Obstbäumen und die Herstellung von Feuchtgebüschen östlich des Geltungsbereichs vollständig kompensiert. Bei den artenschutzrechtlichen Untersuchungen konnte auf dem Gelände das dauerhafte Vorkommen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG streng geschützter Arten ausgeschlossen werden. Insgesamt werden durch die Planung keine Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG erfüllt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass unter Berücksichtigung aller Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Ausgleich die Eingriffe in Natur und Landschaft und die damit verbundenen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgeglichen werden können.

Folgende wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden ausgelegt:

1. Umweltbericht des Büro Roosplan – Stand 20.05.2021

2. Sachverständigengutachten Immissionsschutz des Büros Michael Herdt | öbv Sachverständiger – Stand 30.10.2019

3. Detailuntersuchung Altstandort Fläche-Nr.: 01893, Klinge 5 in 71540 Murrhardt des Büros Forster Geotechnik – Stand 10.10.2020

Im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung eingegangene umweltbezogene Stellungnahmen:

1. Regierungspräsidium Stuttgart, Stellungnahme vom 08.02.2021:

-       Lage des Plangebiets im Regionalen Grünzug G19 „Murrhardter und Welzheimer Wald mit Althütte“

2. Verband Region Stuttgart, Stellungnahme vom 25.02.2021:

-       Lage des Plangebiets im Regionalen Grünzug G19 „Murrhardter und Welzheimer Wald mit Althütte“

-       Belange die mit dem Vorbehaltsgebiet zur Sicherung von Wasservorkommen verbunden sind, sind zu berücksichtigen.

-       Lage des Plangebiets in einem Landschaftsschutzgebiet

3. Landratsamt Rems Murr Kreis, Stellungnahme vom 11.02.2021:

-       Lage des Plangebiets im Regionalen Grünzug G19 „Murrhardter und Welzheimer Wald mit Althütte“

-       Lage des Plangebiets in einem Landschaftsschutzgebiet

-       Es wird ein Immissionsschutzrechtliches genehmigungsverfahren durchgeführt

-       Beachtung des Gewässerrandstreifens

-       Darstellung und Berücksichtigung des Hochwassergefahrenbereichs HQextrem in den Bebauungsplanunterlagen.

4. Landratsamt Rems Murr Kreis – Abt. Forst, Stellungnahme vom 11.01.2021:

-       Innerhalb des Bebauungsplans befindet sich kein Wald. Der Waldabstand wird eingehalten.

5. Regierungspräsidium Freiburg, Stellungnahme vom 01.02.2021:

-       Das Plangebiet befindet im Verbreitungsbereich von Gesteinen der Grabfeld-Formation (Gibskeuper)

-        Das Plangebiet befindet sich außerhalb von bestehenden oder geplanten Wasser- und Quellenschutzgebieten.

Maßgebend für den Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der folgende Kartenausschnitt:

Lageplan „Hammerschmiede“, unmaßstäblich.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Hammerschmiede“ (zeichnerischer Teil, schriftlicher Teil und Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.12.2020/20.05.2021), liegt von

Dienstag, 08.06.2021 bis einschließlich Montag, 12.07.2021

öffentlich aus und kann von jedermann im 1. Stock des Amtshauses (Klosterhof 11) in Murrhardt während den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Auf Wunsch kann eine barrierefreie Einsicht der Planunterlagen im Foyer des Rathauses, Marktplatz 10 in Murrhardt vereinbart werden.

Folgende PDF-Dateien können heruntergeladen werden:

Plan

Textteil mit Begründung

Altlastenerhebung

Umweltbericht

Sachverständigen Gutachten Immissionsschutz

Hinweis:

Seit Montag, 02. November 2020 sind das Amtshaus und das Rathaus für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Dienstbetrieb bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahmen in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Baurechtsamts unter Tel. Nr. 07192/213-411 oder per E-Mail an baurechtsamt@murrhardt.de möglich ist. Rückfragen sind unter der angegebenen Rufnummer möglich. Während der Auslegungsfrist sind die Unterlagen zur Bauleitplanung unter o.g. Internetadresse einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht bzw. Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift, abgegeben werden. werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben können.

Murrhardt, den 29.05.2021

gez.

Armin Mößner
Bürgermeister

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)

Der Gemeinderat der Stadt Murrhardt hat in öffentlicher Sitzung am 06.05.2021 die Teilaufhebung und Aufstellung des Bebauungsplans „Brunnen II – 1. Änderung“ mit Textteil und örtlichen Bauvorschriften beschlossen.

Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt (Bebauungspläne der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Ziel und Zweck der Planänderung:

Der Geltungsbereich östlich am Bachlauf wird teilweise aufgehoben, um künftigen Planungen der geplanten Holzhackschnitzelheizung der Stadtwerke nicht im Wege zu stehen. Weiterhin wird die öffentliche Verkehrsfläche, welche als Umfahrung angedacht war aufgehoben und das Baufenster geringfügig an das geplante Bauvorhaben angepasst.

Der Entwurf des Bebauungsplans (zeichnerischer Teil, Begründung und schriftlicher Teil mit örtlichen Bauvorschriften jeweils in der Fassung vom 06.05.2021) ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 3 PlanSiG in der Zeit

Dienstag, 01.06.2021 bis einschließlich Montag, 05.07.2021

nachfolgend einsehbar und zum Download bereit.

Folgende PDF-Dateien können heruntergeladen werden:

> Plan

>schriftlicher Teil zum BPL

>Begründung

Die Unterlagen liegen zusätzlich öffentlich aus und können von jedermann im EG des Amtshauses (Verwaltungsgebäude Klosterhof 11) in Murrhardt während den üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr, Montag und Dienstag von 14:00 bis 16:00 Uhr sowie Donnerstag von 15:00 bis 18:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch kann eine barrierefreie Einsicht der Planunterlagen im Foyer des Rathauses, Marktplatz 10 in Murrhardt vereinbart werden

Hinweis:

Das Amtshaus und das Rathaus sind aktuell für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Dienstbetrieb der Stadtverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahmen in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Baurechtsamts unter Tel. Nr. 07192/213-411 oder per Email baurechtsamt@murrhardt.de möglich ist. Rückfragen sind unter der angegebenen Rufnummer möglich. Während der Auslegungsfrist sind die Unterlagen zur Bauleitplanung unter o.g. Internetadresse einsehbar. Eine Einsichtnahme in den Verwaltungsräumen ist aktuell nur unter Einhaltung der Hygienebestimmungen möglich.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht bzw. Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Murrhardt, den 22.05.2021

gez.

Armin Mößner
Bürgermeister

Der Gemeinderat der Stadt Murrhardt hat in öffentlicher Sitzung am 06.05.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans „Hauen-Ost – 1. Erweiterung“ mit Textteil und örtlichen Bauvorschriften beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Ziel und Zweck der Planänderung:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die planungsrechtliche Voraussetzung zur Erschließung dringend benötigter Gewerbeflächen geschaffen werden.

Der Vorentwurf in der Fassung vom 06.05.2021 (zeichnerischer Teil, Begründung und schriftlichem Teil) ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 3 PlanSiG in der Zeit

Dienstag, 18.05.2021 bis einschließlich Montag, 21.06.2021

nachfolgend einsehbar und zum Download bereit.

Folgende PDF-Dateien können heruntergeladen werden:

>Bebauungsplan

>Textteil

Die Unterlagen liegen zusätzlich öffentlich aus und können von jedermann im EG des Amtshauses (Verwaltungsgebäude Klosterhof 11) in Murrhardt während den üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr, Montag und Dienstag von 14:00 bis 16:00 Uhr sowie Donnerstag von 15:00 bis 18:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch kann eine barrierefreie Einsicht der Planunterlagen im Foyer des Rathauses, Marktplatz 10 in Murrhardt vereinbart werden.

Hinweis:

Das Amtshaus und das Rathaus sind aktuell für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Dienstbetrieb der Stadtverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahmen in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Baurechtsamts unter Tel. Nr. 07192/213-411 oder per Email baurechtsamt@murrhardt.de möglich ist. Rückfragen sind unter der angegebenen Rufnummer möglich. Während der Auslegungsfrist sind die Unterlagen zur Bauleitplanung unter o.g. Internetadresse einsehbar. Eine Einsichtnahme in den Verwaltungsräumen ist aktuell nur unter Einhaltung der Hygienebestimmungen möglich.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht bzw. Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Murrhardt, den 08.05.2021

gez.

Armin Mößner
Bürgermeister

Der Gemeinderat der Stadt Murrhardt hat in öffentlicher Sitzung am 06.05.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans „Brennäcker II – 4. Änderung“ mit Textteil beschlossen.

Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt (Bebauungspläne der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Ziel und Zweck der Planänderung:

Aufgrund von Leerständen von ehemaligen gewerblichen Einheiten sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, eine Entwicklung in die Wege zu leiten, welche einen Bezug zum dortigen Wohnen hat. Die Zulässigkeit von gewerblichen Nutzungen wird im Geltungsbereich des Bebauungsplanvorentwurfs neu geregelt.

Der Vorentwurf des Bebauungsplans (zeichnerischer Teil, Begründung und schriftlicher Teil jeweils in der Fassung vom 06.05.2021) ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 3 PlanSiG in der Zeit

Dienstag, 18.05.2021 bis einschließlich Montag, 21.06.2021

nachfolgend einsehbar und zum Download bereit.

Folgende PDF-Dateien können heruntergeladen werden:

Plan

Schriftlicher Teil

Bergündung

Die Unterlagen liegen zusätzlich öffentlich aus und können von jedermann im EG des Amtshauses (Verwaltungsgebäude Klosterhof 11) in Murrhardt während den üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr, Montag und Dienstag von 14:00 bis 16:00 Uhr sowie Donnerstag von 15:00 bis 18:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch kann eine barrierefreie Einsicht der Planunterlagen im Foyer des Rathauses, Marktplatz 10 in Murrhardt vereinbart werden.

Hinweis:

Das Amtshaus und das Rathaus sind aktuell für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Dienstbetrieb der Stadtverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahmen in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Baurechtsamts unter Tel. Nr. 07192/213-411 oder per Email baurechtsamt@murrhardt.de möglich ist. Rückfragen sind unter der angegebenen Rufnummer möglich. Während der Auslegungsfrist sind die Unterlagen zur Bauleitplanung unter o.g. Internetadresse einsehbar. Eine Einsichtnahme in den Verwaltungsräumen ist aktuell nur unter Einhaltung der Hygienebestimmungen möglich.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht bzw. Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Murrhardt, den 08.05.2021

gez.

Armin Mößner
Bürgermeister

Der Gemeinderat der Stadt Murrhardt hat am 22.04.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Sägdöbel - Erweiterung“ sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) als jeweils selbständige Satzung beschlossen.

Maßgeblich sind der Lageplan mit Textteil und Begründung in der Fassung vom 14.11.2019/22.04.2021, gefertigt vom Ingenieurbüro Käser, Fellbach.

Der Bebauungsplan „Sägdöbel - Erweiterung“ mit örtlichen Bauvorschriften tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB und § 74 Abs. 7 LBO).

Ein Auszug aus dem Bebauungsplan wird nachstehend in verkleinerter Form veröffentlicht.

Der Bebauungsplan kann einschließlich der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung bei der Stadt Murrhardt, Baurechtsamt (Zimmer A04), Amtshaus Klosterhof 11, 71540 Murrhardt während der üblichen Sprechstunden eingesehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangt werden.

Hinweis: Das Amtshaus ist aktuell für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen.

Die Einsichtnahme von Planunterlagen wird während der üblichen Öffnungszeiten nach terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Baurechtsamtes, Tel. 07192/213-411 (-413) weiterhin gewährleistet.

Der Eintritt wird unter Maßgabe der aktuell geltenden Vorschriften der Verordnung der Landesregierung zugelassen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Murrhardt, den 24.04.2021

gez.

Armin Mößner
Bürgermeister

• Bitte sorgen Sie für genügend Wasservorrat.
• Alle Wasserentnahmestellen sind während dieser Zeit unbedingt geschlossen zu halten.
• Nach Beendigung der Arbeiten sind alle Zapfstellen langsam zu öffnen, damit eventuell vorhandene Luft entweichen kann. Danach bitte so lange kräftig spülen, bis das Wasser wieder klar ist.
• Waschmaschinen, Spülmaschinen und ähnliche Geräte bitte erst in Betrieb nehmen, wenn Sie sich am Wasserhahn überzeugt haben, dass das Wasser wieder einwandfrei klar ist.

• die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht oder Stimmrecht nicht besitzen;
• für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
• die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;
• Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

• den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;
• Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber;
• bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.

• von Parteien, die im Landtag oder bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind;
• von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.

• eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;
• von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;
• Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;
• eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahl­berechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;
• die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahl­vorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. ein­schließlich der in Nummer 2.9.2 genannten eidesstattlichen Versicherungen nicht meldepflichtiger Unionsbürger als Unterzeichner.

• Stadt Heilbronn, Planungs- und Baurechtsamt, Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz, Frankfurter Straße 73, 74072 Heilbronn, (Erdgeschoss, Zimmer 001)
• Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Gaisburgstraße 4, 70182 Stuttgart, (5. OG, Raum 500)
• Landratsamt Böblingen, Parkstraße 16, 71034 Böblingen, (Gebäudeteil D, 4.  Stockwerk Landwirtschaft und Naturschutz/ Energieagentur, vor Zimmer D 432)
• Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73728 Esslingen a.N., (Altbau, 5. Stock, Zimmer 504)
• Landratsamt Göppingen, Umweltschutzamt, Lorcher Str. 6, 73033 Göppingen, (Zimmer 420)
• Landratsamt Heidenheim, Felsenstraße 36, 89518 Heidenheim/Brenz, (Gebäude A, Zimmer A 017)
• Landratsamt Heilbronn, Bauen, Umwelt und Nahverkehr, Dienststelle: Kaiserstraße 1, 74072 Heilbronn, (Stockwerk 2, Zimmer-Nummer K219)
• Landratsamt Hohenlohekreis, Allee 17, 74653 Künzelsau, (Gebäude D, Erdgeschoss, Zimmer 10)
• Landratsamt Ludwigsburg, Kreishaus, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg, (Fachbereich 22 Umwelt, Ebene 6, Zimmer 620)
• Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Umweltschutzamt, Schmiederstraße 21, 97941 Tauberbischofsheim, (Haus II, Zimmer 111)
• Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Straße 41, 73430 Aalen, (Foyer im Erdgeschoß, Infothek gegenüber der Information)
• Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Amt für Umweltschutz, Stuttgarter Straße 110, 71332 Waiblingen, (Technisches Landratsamt, 4. OG, Zimmer Nr. 429)
• Landratsamt Schwäbisch Hall, Münzstraße 1, 74523 Schwäbisch Hall, (Raum 041 - Poststelle -).

• Landratsamt Calw, Vogteistr. 42-46, 75365 Calw, (Haus C, Zimmer C 507)
• Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht und Naturschutz, Östliche Karl-Friedrich-Str. 58, 75175 Pforzheim, (1. OG, Zimmer 102)
• Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, Hochhaus, 76137 Karlsruhe, (5. Etage, Zimmer H 05 31)
• Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Neckarelzer Straße 7, 74821 Mosbach, (im Hauptgebäude - Geb. 8 -, barrierefreies Sprechzimmer beim Empfang - Zi.-Nr. 8.001).

• Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schillerstraße 30, 89077 Ulm, (Erdgeschoß - Raum 0A-09 „Information“)
• Landratsamt Reutlingen, Kreisbauamt, Untere Naturschutzbehörde, Schulstraße 26, 72764 Reutlingen, (2. Obergeschoss, Flurbereich vor Zimmer 2.07).

              (Grundsteuer A) und
350 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B).

Die Hebesätze sind seither unverändert.

Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2016 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetz (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016 in derselben Höhe wie für das Kalenderjahr 2015 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.

2. Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2016 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Stadtkasse zu überweisen oder einzuzahlen, da sonst Mahngebühren und Säumniszuschläge festgesetzt werden müssen. Bei Abbuchern wird der jeweilige Betrag zum Fälligkeitszeitpunkt vom Konto abgebucht.

3. Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt, Stadtkämmerei, Marktplatz 10, 71540 Murrhardt schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Weitere Informationen zum Grundsteuerjahresbescheid 2016

Die Stadt Murrhardt verschickt in den nächsten Tagen Grundsteuerjahresbescheide für 2016.

Die Stadt Murrhardt macht von der Möglichkeit, Grundsteuermehrjahresbescheide zu versenden, seit 1993 aus Kostengründen Gebrauch. Letztmals wurde 2012 ein Grundsteuermehrjahresbescheid an alle Grundsteuerpflichtigen versandt, da die Stadt Murrhardt die Festsetzung und Abrechnung der Grundsteuer mit einem neuen und moderneren EDV-Verfahren abwickelt. Grundsteuerbescheide für 2016 werden deshalb nur an die Grundstückeigentümer verschickt, bei denen im Laufe des Jahres 2015 oder zum 1.1.2016 Änderungen eingetreten sind. Neue Bescheide, aber dann auch als Mehrjahresbescheide, ergehen selbstverständlich bei künftigen Eigentumsänderungen bzw. Messbetragsänderungen.

Die Grundsteuer wird wie seither in Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2016 fällig. Für Jahreszahler wird die Grundsteuer insgesamt am 1. Juli 2016 fällig. Eine besondere Anforderung für die Teilbeträge ergeht nicht.

Die Stadt Murrhardt bittet in diesem Zusammenhang alle Nichtabbucher/innen sich zu überlegen, ob sie nicht doch an dem angebotenen und für alle Beteiligten vorteilhaften Abbuchungsverfahren teilnehmen wollen.

Rund um den Waldsee wird es dabei eine lustige Spiele-Rallye geben, bei der die Kinder ihr Geschick und Können unter Beweis stellen können. Unter allen teilnehmenden Kindern werden Preise ausgelost und auch beim Luftballonwettbewerb, der wieder von der Kreissparkasse Murrhardt ausgerichtet wird, gibt es für den Ballon mit der weitesten Reise etwas zu gewinnen. Die Fahrgeschäfte des Vergnügungsparks bieten reduzierte Preise an und sämtliche gastronomische Einrichtungen rund um den See laden zum Verweilen ein. Groß und Klein sind hierzu herzlich eingeladen.

Seit dem 20.05.2022 ist wie geplant unser Freibad im Trauzenbachtal geöffnet. Wir freuen uns mit allen Gästen auf eine sonnige Saison 2023.

Der kühle und nasse Frühlingsstart ist verantwortlich dafür, dass die Bauarbeiten für die angekündigte Neugestaltung des Kleinkinderbereichs noch bis Mitte Juni andauern werden. „So sehr wir uns darüber freuen, dass dieses vom Freibadverein mit unterstützte Projekt endlich wahr wird – ohne eine ausreichende Trocknung des Untergrunds und akzeptable Außentemperaturen kann der neue Fallschutzbelag in der notwendigen Qualität nicht eingebaut werden“, so Stadtwerke-Geschäftsführer Rainer Braulik.

Solange die beiden Kinderbecken und das Kinderhaus nicht genützt werden können, muss für Kinder bis 6 Jahre nichts bezahlt werden. Der Spielplatz ist frei zugänglich.

Alle Mitglieder im Freibadförderverein können zu den gleich bleibenden Öffnungszeiten mit ihren Mitgliedsausweisen wieder schnell und unkompliziert das Bad betreten. Das Bad wird - wie in der vergangenen Saison - täglich um 9 Uhr geöffnet.

Stadtwerke und Förderverein werden mit ihren Stammgästen zusammen nach Lösungen suchen, wie zumindest an einzelnen Tagen eine Stunde früher geöffnet werden kann.

Zusammen mit der Taverne Kouzina im Freibad-Kiosk wünschen wir allen unseren Gästen viel Spaß und gute Erholung.

Das Team der Stadtwerke Murrhardt

Am 16.03.2023 haben wir jeden Gaskunden der Stadtwerke Murrhardt über die errechnete Höhe und die Verrechnung der Gaspreisdeckelung konkret informiert.

Das mit dem Kundenanschreiben angekündigte Vorgehen zur Verrechnung der Gaspreisdeckelung im Rahmen der Abschlagszahlungen für das Jahr 2023 muss leider sehr kurzfristig aus technischen Gründen etwas abgeändert werden.

Da es im Abrechnungssystem leider nicht anders möglich ist, muss mit dem Abschlag 01.04.2023 nicht wie angekündigt 3 mal das monatliche Entlastungskontingent verrechnet werden, sondern 4 mal.

An der Höhe des Gesamtjahreskontingents gemäß dem Erdgas-Wärme-Preisbremsen-Gesetz und gemäß dem Kundenanschreiben vom 16.03.2023 ändert sich nichts.

Ab 01.05.2023 werden wir monatlich bis zum 01.12.2023 je Abschlag einmal das monatliche Entlastungskontingent in Abzug bringen. Der Abschlag 01.01.2024 wird dann aufgrund der bereits im Jahr 2023 verrechneten, 12 monatlichen Kontingente in voller Höhe fällig werden.

Die Änderung bei der Fälligkeit der monatlichen Entlastungsbeträge ist leider alternativlos, jedoch aus Kundensicht nicht nachteilig. Im Gegenteil: Anstatt am 01.01.2024 erhält jeder Erdgaskunde den monatlich unveränderten Entlastungsbetrag schon am 01.04.2023 gutgeschrieben!

Am Donnerstag (15. Dezember) hat der Bundestag die Gesetze zu den so genannten Energiepreisbremsen verabschiedet. Als Antwort auf rasant steigende Energiekosten will die Bundesregierung mit den Preisbremsen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen schnell und wirksam finanziell entlasten. „Für Verbraucher ist das eine gute Nachricht. Für die Stadtwerke Murrhardt bedeutet dies eine gewaltige Kraftanstrengung, die Preisbremsen zeitgerecht umzusetzen. Unser Ziel und Anspruch ist, dass die Energiehilfen pünktlich bei den Kundinnen und Kunden ankommen“, sagt Rainer Braulik der Geschäftsführer der Stadtwerke Murrhardt und erklärt wie die Preisbremsen funktionieren.

Nachdem der Staat den Abschlag für Gas und Fernwärme für Dezember 2022 übernommen hat, greift für fast alle unserer Kunden ab März 2023 die Gas- und Wärmepreisbremse. Rückwirkend werden ab März auch die Monate Januar und Februar 2023 angerechnet. Das heißt, Verbraucher können auch für diese beiden Monate einmalig einen Entlastungsbetrag erhalten, welcher ebenfalls im März angerechnet wird.

Gedeckelte Energiepreise und Anreiz zum Energiesparen

Die Preisentlastung im Detail: Für private Haushalte, kleinere und mittlere Unternehmen wird eine Grundmenge von 80 Prozent des Jahresverbrauchs 2022 vom Staat subventioniert. Beim Gas ist der Arbeitspreis bei 12 Cent und für die Wärme bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt (jeweils Bruttowerte, also inklusive Steuern inklusive aller Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte). Wer mehr als 80 Prozent der bisherigen Energie verbraucht, zahlt für jede zusätzliche Kilowattstunde den vollen aktuellen Arbeitspreis. „Mit dieser Regelung will die Regierung Anreize zum Energiesparen setzen“, erklärt Geschäftsführer Braulik. Die Preisbremsen gelten zunächst bis Ende 2023, eine Verlängerung bis einschließlich April 2024 ist aber zu erwarten. Wer noch einen laufenden Vertrag mit weniger als 12 (Gas) oder 9,5 (Wärme) ct/kWh hat, zahlt diesen vereinbarten Preis. Dies ist bei allen Wärmekunden der Stadtwerke Murrhardt der Fall. Hier ist der Arbeitspreis je Kilowattstunde ab 01.01.2023 bei 8,54 Cent inkl. Steuer. Dieser loegt deutlich unter dem Preisdeckel in Höhe von 9,35 Cent. Der Grundpreis bleibt von den Preisbremsen unberührt. Wie hoch die Entlastung ausfällt, hängt vom gültigen Arbeitspreis und dem Verbrauch in der Vergangenheit ab.

Entlastung erfolgt automatisch

Um von den Entlastungen für das Gas zu profitieren, müssen Verbraucher nichts tun. Das heißt, es muss kein Antrag gestellt werden. Bei der Berechnung der Energiehilfen stützen sich die Energieversorger auf vergangenheitsbasierte Prognosen: Der reduzierte Abschlag für Erdgas erfolgt automatisch auf Basis des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs.

Haus- und Wohnungseigentümer profitieren direkt von den Entlastungen. Mieter erst, wenn die Vermieter diese über die Betriebskostenabrechnung weitergegeben haben. Über die ab März 2023 vorgesehenen Abschlags- und Vorauszahlungen informieren die Stadtwerke vor dem 1. März. Sehr wahrscheinlich wird ab 01.04.2023 auch der tarifliche Arbeitspreis wieder etwas günstiger ausfallen können. Von den in der Vergangenheit gewohnten Preisen ist man aber leider weiterhin noch sehr weit entfernt.

Für die Stadtwerke bedeutet die Umsetzung der Preisbremsen einen erheblichen Aufwand. Die Zahlungsläufe von circa 1.500 Kundinnen und Kunden müssen angepasst werden. „Wir geben alles, damit alle unsere Kundinnen und Kunden fristgerecht von den Entlastungen profitieren. Wenn es in dieser Ausnahmesituation zu fehlerhaften Abrechnungen kommen sollte, werden wir diese selbstverständlich berichtigen“, bitten die Mitarbeiter im Vertrieb der Stadtwerke bereits jetzt um Verständnis.

„In unserem Kundencenter erleben wir beinahe täglich verzweifelte Menschen, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. Deshalb sind die Preisbremsen dringend notwendig“, erklärt Rainer Braulik. „So sehr der Unmut an massiv gestiegenen Energiepreisen verständlich ist - Ursache für die Preisentwicklung sind exorbitant gestiegene Einkaufspreise für Strom und Gas an den Energiemärkten in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.“

Aufgrund der notwendigen Erneuerung eines Teilstückes der Hauptwasserleitung in Siegelsberg - Seebachstraße muss am kommenden Dienstag 06.12.2022 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr die Wasserversorgung ab der Hausnummer 13 unterbrochen werden.

Von der Sperrung der Wasserzufuhr sind auch die Anwohner der Seitenstraßen: Halbergstraße, Kohlhauweg, Büchelstraße betroffen. Im gesamten Bereich wird im genannten Zeitraum kein frisches Leitungswasser zur Verfügung stehen. Die Stadtwerke empfehlen jedem Haushalt einen Tagesvorrat an Frischwasser für den Zeitraum anzulegen. Elektrische Geräte, die Wasser benötigen, sollten an diesem Tag nicht genutzt werden.

Alle betroffenen Anwohner werden auch per Einwurfschreiben informiert.          

Steuersenkung auf die Gas- und Wärmekosten (Verbrauchs- und Anschlusskosten)

Es wurde das Gesetz „Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz“ beschlossen, so dass für Gaslieferungen, Wärmelieferungen und die Hausanschlusskosten in beiden Geschäftsbereichen ab Oktober 2022 bis Ende März 2024 der Umsatzsteuersatz von 19% auf 7% gesenkt wurde.

Entscheidend für die Anwendung des Steuersatzes ist hierbei der Stichtag der Abrechnung. Bei den Stadtwerken Murrhardt wird die Jahresverbrauchs-abrechnung 2022 zum Stichtag 31.12.2022 durchgeführt. Deshalb wird der verminderte Steuersatz von 7% im Rahmen der Jahresverbrauchsabrechnung für den gesamten Jahresverbrauch 2022 angewendet.

CO2-Preis bleibt zunächst stabil
Die ursprünglich geplante jährliche Erhöhung des CO2-Preises (35 Euro je Tonne CO2, bzw. 0,637 ct/kWh) wird für 2023 ausgesetzt und um ein Jahr verschoben. Es bleibt bei einer CO2-Steuer für 2023 von 30 Euro je Tonne CO2, bzw. 0,546 ct/kWh.

Entlastung Dezemberabschlag 2022

Bei den Vorauszahlungen für das Jahr 2022 werden die Stadtwerke aufgrund des von der Bundesregierung gestern 14.11.2022 beschlossenen Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG) auf die Abbuchung des Dezemberabschlags am 01.12.2022 für Erdgas und Wärme verzichten. Dies ist nur möglich, da vom Bund zum Ausgleich der erhöhten Gas- und Wärmepreise des aktuellen Abrechnungsjahres 2022 für alle Haushaltskunden ein einmaliger Sonderzuschuss zugesagt wurde.

Der Zuschuss ermittelt sich beim Gas auf Grundlage des geschätzten Jahresgasverbrauches für das Jahr 2022. Von dieser Menge wird ein Zwölftel zu dem jeweiligen Gaspreis vom 01.12.2022 als Summe jeder Jahresabrechnung im Bereich Gas als Zuschuss gewährt.

Der Zuschuss ermittelt sich bei der Wärme auf Grundlage des errechneten Abschlages für das Jahr 2022 zzgl. 20 % Aufschlag. Dieser Zuschuss wird als Summe jeder Jahresabrechnung im Bereich Wärme als Zuschuss gewährt.

Für diese Gutschrift müssen unsere Kunden nichts tun! Die Stadtwerke ermitteln und beantragen die Zuschüsse und geben diese mit der Jahresabrechnung im Januar 2023 an jeden Kunden weiter.    

Kunden die die monatlichen Abschläge über einen Dauerauftrag bei der Bank oder mit monatlichen Überweisungen begleichen, sollten selbstständig die Überweisung für den Abschlag am 01.12.22 aussetzen. Falls dies nicht möglich sein sollte, wird der einbezahlte Betrag natürlich mit der Jahresabrechnung 2022 verrechnet.

Gaspreisbremse 2023

Als weitere Entlastungsmaßnahme ist zusätzlich von der Bundesregierung noch eine „Erdgaspreisbremse“ ab dem 01.03.2023 geplant, mit dem der Erdgaspreis für jeden Kunden bis zu 80% des bisherigen Gasverbrauchs (Grundbedarf) auf einen noch verträglichen Maximalpreis gedeckelt werden soll. Außer politischen Ankündigungen gibt es noch keine konkreten Hinweise, wann für welche Kunden die Erdgaskosten mit staatlicher Unterstützung noch zusätzlich abgesenkt werden können. Selbst der Starttermin wird immer wieder diskutiert. Wir gehen aktuell davon aus, dass ein Start zum 01.01.2023 nicht möglich sein wird und wir bis zur Jahresverbrauchsabrechnung Ende Januar dann konkrete Aussagen machen können.

Geschäftsführer Rainer Braulik ergänzt:

Wichtig ist uns und den Mitgliedern unseres Werksausschusses auch die Feststellung, dass unsere Stadtwerke in diesen für uns alle schwierigen Jahren 2022 und 2023 keinen Gewinn in der Gassparte mehr einkalkuliert haben. In normalen Jahren streben wir einen Gewinn im Umfang von ca. 200.000 Euro an, auf den wir nun ganz bewusst zu Gunsten unserer Kunden verzichten.

Wir suchen genau Dich!

Du hast Lust die SWM ab dem 01.01.2023 bei der Verteilung unseres Murrhardt Magazins zu unterstützen?

Das seit dem 01.01.2022 in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung entworfene Murrhardt Magazin ist in unserem Städtle sehr beliebt. Vier Mal im Jahr erhält jeder Murrhardter Haushalt das Murrhardt Magazin kostenlos frei Haus geliefert.

Hier werden alle Murrhardter über aktuelle Themen wie die geplanten Veranstaltungen sowie aktuelle Baumaßnahmen im Stadtgebiet informiert. Zusätzlich werden hier auch wichtige Informationen zur Jahresabrechnung der Stadtwerke Murrhardt, die aktuellen gemessenen Wasserwerte in den jeweiligen Zonen und Preisänderungen in allen Geschäftsbereichen veröffentlicht.

Du bist gern an der frischen Luft und hast Interesse an einer geringfügigen Beschäftigung zur Verteilung des Magazins vier Mal im Jahr? In unserem Austräger Team heißen wir gern sowohl Schüler ab 16 Jahren als auch Rentner willkommen.

Haben wir Dein Interesse geweckt? Gut… Dann kontaktiere uns gleich telefonisch unter 07192/9227-30 oder per Mail unter verbrauchsabrechnung@murrhardt.de.

Wir freuen uns Dich als neues Teammitglied begrüßen zu dürfen.

Die Bundesregierung hat aufgrund der Energiekrise in Deutschland eine zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Erdgas und Wärme von 19 % auf 7 % für den Zeitraum erster Oktober 2022 bis März 2024 beschlossen.

Im Bereich der Verbrauchsabrechnung der Stadtwerke Murrhardt zählt bei der Berechnung des Mehrwertsteuerbetrages das Rechnungsdatum. Liegt der Bezugszeitraum von Gas oder Wärme und das Rechnungsdatum in der Zeit von 01.01.2022 – 30.09.2022, wird der Rechnungsbetrag aus der Gaslieferung wie gewohnt mit 19 % besteuert. Liegt das Rechnungsdatum und das Lieferungsende zwischen dem 01.10.2022 und dem 31.12.2022 werden die Rechnungen aus der Gas- oder Wärmelieferung rückwirkend auf den 01.01.2022 mit 7 % besteuert.

Aufgrund der Tatsache das die Stadtwerke die Jahresabrechnungen immer zum Stichtag 31.12. erstellen, wird die Verbrauchsabrechnung der Kunden die vom 01. Januar 2022 bis 31.12.2022 von den SWM versorgt worden sind, das ganze Jahr mit dem niedrigeren Steuersatz abgerechnet.

Die Abschläge des Jahres 2022 sind als Vorauszahlungen anzusehen, die in Summe des gesamten Einzahlungsbetrages mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz abgerechneten Verbrauches verrechnet werden. Die Vorauszahlungen für das kommende Jahr 2023 werden von uns bereits mit dem niedrigeren Steuersatz kalkuliert.

Zu beachten gilt außerdem, dass auch die Kosten für Hausanschlüsse aus den beiden genannten Geschäftsbereichen Gas und Wärme unter Berücksichtigung des Leistungsdatums von der Senkung der Mehrwertsteuer betroffen sind.

Wie geplant und angekündigt konnten die Reparaturarbeiten im Laufes des gestrigen Montags fertiggestellt werden. Seit heute Morgen ist unser Freibad wieder für alle Besucher geöffnet.

Wir wünschen alle Gästen viel Spaß und gute Erholung.

An diesem Samstag, 14.05.2022 um 9 Uhr öffnet wie geplant unser Freibad im Trauzenbachtal. Wir freuen uns mit allen Gästen auf eine sonnige und erholsame Freibadsaison 2022.

In diesem Jahr wird es im Gegensatz zu den letzten beiden, durch Corona stark geprägten Jahren kein Buchungssystem mehr geben, keine Zugangsbeschränkung und auch keine Kontaktnachverfolgung. Dennoch sollten alle Besucher miteinander dazu beitragen, dass am Eingang, am Kiosk oder im Bereich der Duschen keine unnötigen Schlangen entstehen und ansonsten versuchen, Abstand zu halten. Wenn keine Abstände eingehalten werden können, sind Masken nach wie vor sinnvoll.

Alle Mitglieder im Freibadförderverein mit Jahreskarten können zu den früher üblichen Öffnungszeiten mit ihren Mitgliedsausweisen wieder schnell und unkompliziert das Bad betreten. Das Frühschwimmen zwischen 8 und 10 Uhr, wie es in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Aufteilung in einen 2-Schichtbetrieb mit Mittagspause angeboten wurde, kann aktuell nicht aufrechterhalten werden. Das Freibad öffnet in diesem Jahr wieder um 9 Uhr. Die Stadtwerke und der Förderverein werden mit ihren Stammgästen zusammen nach Lösungen suchen, wie zumindest an verschiedenen Tagen auch zukünftig eine Stunde früher geöffnet werden kann.

Die Gäste ohne eine Jahreskarte können ab sofort wieder einzelne Tickets oder auch die 10er-Karten an der Freibadkasse in bar bezahlen und mit diesen dann das Bad betreten. Bitte beachten Sie, dass bei den Stadtwerken in der Fritz-Schweizer-Straße kein Kartenverkauf mehr stattfindet.

Wir wünschen allen unseren Gästen viel Spaß und gute Erholung. Unserer neuen Kioskpächterin von der Taverne Kouzina wünschen wir einen guten Start und viele hungrige Badegäste.

Das Team der Stadtwerke Murrhardt

• Bitte sorgen Sie für genügend Wasservorrat.
• Alle Wasserentnahmestellen sind während dieser Zeit unbedingt geschlossen zu halten.
• Nach Beendigung der Arbeiten sind alle Zapfstellen langsam zu öffnen, damit eventuell vorhandene Luft entweichen kann. Danach bitte so lange kräftig spülen, bis das Wasser wieder klar ist.
• Waschmaschinen, Spülmaschinen und ähnliche Geräte bitte erst in Betrieb nehmen, wenn Sie sich am Wasserhahn überzeugt haben, dass das Wasser wieder einwandfrei klar ist.

Online informieren und shoppen in Murrhardt – jetzt neu auf www.in-murrhardt.de

Ebenfalls online finden Sie Speisekarten und Mittagsangebote – direkt unter folgendem Link: https://atalanda.com/murrhardt/mittagsmenue

Die Beiträge der Vereine, Gruppen und Einzelpersonen im Überblick

1. Dezember: Eröffnung mit Bürgermeister Mößner und Bürgerstiftung sowie einem Chor aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Stadträten und Bürgerstiftungsmitgliedern.
2. Dezember: Alphornbläsergruppe unter Leitung von Bruno Sauter
3. Dezember: Waldkindergarten „Kleine Waldforscher“ sowie Plätzchen- und Kuchenverkauf des Elternbeirats
4. Dezember: Gospel-Forum
5. Dezember: evangelisches Familienzentrum
6. Dezember: städtische Kindertageseinrichtung Hörschbach, Besuch Bischof Nikolaus
7. Dezember:kein Termin – Weihnachtsmarkt
8. Dezember: Noel Lehar (Querflöte), Katharina Gunther (Violine), Lea Gunther (Gitarre), gefördert von der Riebesam-Stiftung
9. Dezember: Walterichschulchor, Leitung: Franziska Scheu, Waffelverkauf Klasse 4b
10. Dezember: Liederkranz-Kinderchöre Chorinos, Choreros, Chorellos unter der Leitung von Angela Westhäußer-Kowalski, Waffelverkauf der Hörschbachschule
11. Dezember: Kindergarten Elsas-Haus, Crêpesverkauf Förderverein Kirche vor Ort
12. Dezember: Kindergarten Dorfgärten, Plätzchenverkauf Elternbeirat
13. Dezember: katholischer Kindergarten St. Raphael – Latinis vom SC Fornsbach
14. Dezember: Josua Braun, Musikschule Schwäbischer Wald/Limpurger Land, gefördert von der Riebesam-Stiftung, Susanne Preget, Bilderbuchgeschichte
15. Dezember: Daniel-Schule mit Anspiel und Waffelverkauf
16. Dezember:Band „BrasSix“ (sechs Musiker mit Schlagzeug, Baritonsaxofon, Tenorsaxofon und drei Trompeten), Leitung: Kevin Perri
17. Dezember: Posaunenchor evangelische Kirche, Leitung: Kantor Gottfried Mayer
18. Dezember: Hitkids der Stadtkapelle Murrhardt, Leitung: Kevin Perri, Waffel-/Crêpesverkauf der Stadtkapelle
19. Dezember: Klarinettengruppe der Stadtkapelle, Leitung: Andrea Eitel, Waffel/ Crêpesverkauf Stadtkapelle
20. Dezember: Jugendstadtkapelle Murrhardt, Leitung: Tobias Haussig, Waffel-/ Crêpesverkauf Stadtkapelle
21. Dezember: Jugendarbeit der Landfrauen, Leitung: Annette Rieger-Satlow, Bilderbuchkino mit Tamara Schwaderer, Reit- und Fahrverein
22. Dezember: Die Hühner, Leitung: Irene Schmidt
23. Dezember: Akkordeonspielkreis der Musikschule Schwäbischer Wald/Limpurger Land, Leitung: Rita Holub-Böhler
24. Dezember: Weihnachtskonzert der Stadtkapelle

Interessenbekundungen und Fragen richten Sie bitte an das
Stadtbauamt, Herrn Britsch, Tel. 07192-213 401

Die Angebote sind bis zum oben genannten Zeitpunkt in einem verschlossenen Umschlag, mit der entsprechenden Aufschrift versehen, einzureichen.