Stadtnachricht

Erhöhung kostendeckender Bestattungsgebühren war unvermeidbar


Bei den städtischen Friedhöfen handelt es sich um eine sogenannte „kostenrechnende Einrichtung“, die nach der Gemeindeordnung möglichst in vollem Umfang von den Nutzern der jeweiligen Einrichtung über Leistungsentgelte zu finanzieren ist. In der Gemeindeordnung wird den Kommunen für die Finanzierung ihrer gesamten Aufgaben eine klare Rangfolge vorgegeben: Wenn „sonstige Erträge“ nicht ausreichen, sind - soweit vertretbar und geboten – Leistungsentgelte zu erheben, danach Steuern (ohne konkrete Gegenleistung) und nur im Ausnahmefall dürfen Kredite für die Finanzierung aufgenommen werden.

Während für die Abwasserbeseitigung oder Wasserversorgung eine 100 %ige Kostendeckung durch die konkreten Leistungsabnehmer üblich ist, ist dies z.B. bei Kindergärten nirgends (hier muss der Abmangel tatsächlich zu ca. 70% durch Steuereinnahmen der Kommunen gedeckt werden!), bei den Friedhöfen bislang nur bei wenigen Gemeinden der Fall. In Murrhardt werden schon seit 15 Jahren im Friedhofsbereich die Kosten zu 100% an die Leistungsempfänger weiter verrechnet, da die finanzielle Situation unserer Stadt sehr schwierig ist und höhere Steuern oder Kredite für die Allgemeinheit nicht mehr vertretbar sind.

Die jetzige drastische Erhöhung der Bestattungsgebühren hat mehrere Gründe: 

  • Das Kommunalabgabengesetz sieht vor, dass Kostenunterdeckungen aus früheren Jahren später nachgeholt werden können. Aus Kostenunterdeckungen der Vorjahre sind rund 75.000 € Mehraufwand in die aktuelle Neukalkulation eingeflossen.
     
  • Die Bestattungskultur unterliegt einem fortwährenden Wandel. Wahlgräber (Familiengräber) blieben vor Jahren noch über Generationen hinweg im Familienbesitz und wurden nach Ablauf der jeweiligen Nutzungsdauer wieder verlängert. Die Verlängerungsquote sank in den vergangen 5-10 Jahren stark ab. Gründe hierfür sind, dass Familienverbände zunehmend weit verstreut leben und die Familien-grabstätten deshalb an Bedeutung verlieren bzw. durch die Entfernung nur schwer zu halten und pflegen sind. Folglich fehlen die Erlöse aus Nutzungsrechtsverlängerungen, was sich auf alle Friedhofsleistungen deutlich kostenerhöhend auswirkt.
     
  • Die aktuelle „ältere“ Generation verzichtet oftmals auf pflegeintensive Grabarten und zieht Bestattungsformen z.B. im Gemeinschaftsgrabfeld oder Gemeinschaftsgrabfeld mit Namenstafel vor, um die Aufgabe der Grabpflege nicht auf die Kinder übertragen zu müssen. Investitionen in diese „neuen“ Grabarten müssen aufgefangen werden. Folgerichtig findet eine Verlagerung der Fallzahlen auf die neueren Bestattungsformen und damit eine schwierigere Kostendeckung für die Grabarten statt, die flächenintensiv sind und eine hohe Belegungszahl (4 Bestattungen) ermöglichen.
     
  • Durch die Umstellung des städtischen Finanzwesen auf die kommunale Doppik und gleichzeitiger Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung werden z.B. zentrale Personal- und Gebäudekosten sowie Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten exakter und vor allem in voller Höhe nach dem Verursacherprinzip umverteilt. Dies führte bei der aktuellen Kalkulation zusätzlich zu den vorgenannten Punkten zu einer weiteren, deutlichen Erhöhung des Aufwands.
Bei der Kalkulation der Bestattungsgebühren wird mit größter Sorgfalt gearbeitet. Die Gebührenkalkulation basiert auf der vom Gemeindetag für Baden-Württemberg herausgegeben Musterkalkulation und wird von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg regelmäßig vollumfänglich geprüft.

Ebenso wurde die Kalkulation mit dem für alle Gebührenzahler schmerzlichen Ergebnis vollständig im Gemeinderat vorgestellt und breit diskutiert. Letztlich haben die gewählten Bürgervertreter in Kenntnis der aktuellen Haushaltszahlen (das ordentliche Ergebnis in den Jahren 2014-2017 prognostiziert Defizite zwischen -364.000 und -672.272 € und Kreditaufnahmen für Investitionen von beinahe 10 Mio. €) schweren Herzens der Kalkulation einstimmig zugestimmt – denn eine Verlagerung der Finanzierung auf die Steuerzahler z.B. über eine höhere Grundsteuer wäre weit weniger vertretbar.

Die Verwaltung bittet hierfür um Verständnis.
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Redakteur / Urheber