Stadtnachricht

Besser als ihr Ruf: Europäische Dimensionen im Landratsamt


Wir leben in Europa, die EU ist in aller Munde und doch vernachlässigen die Wähler die den Kontinent überspannende Europäische Union bei den Wahlen. Betrachtet man die Stimmabgabe, halten die Wähler eigentlich die höheren Ebenen für bedeutsamer: Bei den jeweils letzten Urnengängen gingen zur Regionalwahl 53,7 Prozent der Wahlberechtigten, zur Landtagswahl 66,3 Prozent und zur Bundestagswahl 74,3 Prozent. Ganz gegen diese Tendenz lag die Europawahl vor fünf Jahren mit einer Wahlbeteiligung von nur 52,0 Prozent hinter allen zurück.

Um den Bürgern die ganz alltägliche Bedeutung der EU für den Rems-Murr-Kreis nahezubringen, gibt das Landratsamt Beispiele aus dem Tagesgeschäft der Kreisbehörde. Drei Beschäftige verschiedener Bereiche berichten aus ihren Erfahrungen. Positiven Einfluss hat die EU etwa für Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz und die Stärkung der Wirtschaftskraft.

Dr. Thomas Weiler ist Leiter des Fachbereichs Agrarstruktur und –förderung:

Thomas Weiler

Der Geschäftsbereich Landwirtschaft ist zuständig für alle Belange im Rems-Murr-Kreis, die die Landwirtschaft betreffen. So auch für das Gewähren von Ausgleichszahlungen, die Landwirte erhalten können, wenn sie ihre Flächen
unter besonderen Bedingungen bewirtschaften und pflegen. Diese Ausgleichszahlungen kommen zum größten Teil von der EU, werden aber auch vom Bund und Land mitfinanziert. Pro Jahr fließen zirka zehn Millionen Euro an Ausgleichsleistungen in den Rems-Murr-Kreis, die die Wirtschaftskraft des
Landkreises insgesamt stärken.

„Kernaufgabe unserer Teams ,Gemeinsamer Antrag‘ – so die offizielle Bezeichnung der Mitarbeiter, die für die Beantragung von EU-Ausgleichszahlungen zuständig sind – ist es, die Landwirte auf Veranstaltungen zu informieren oder individuell zu beraten, bevor die Anträge bearbeitet, kontrolliert und freigegeben werden, damit die Gelder fließen können. Die Angebote werden rege angenommen.“

Erklärtes Ziel ist es, für jeden Landwirt die bestmögliche Kombination von EU-Ausgleichszahlungen zu erreichen. Die in diesem Jahr begonnene EU-Förderperiode steht besonders im Zeichen des so genannten Greenings: Damit soll die Landwirtschaft ökologischer werden und zudem einer eintönigen truktur der Landschaften entgegen gewirkt werden. Weilers Resümee: „Die zentralen Impulse in der Landwirtschaft kommen von der EU, aber auch die Gelder, die dazu beitragen, die Wirtschaft des Rems-Murr-Kreises stärken. Damit dies so bleibt, habe ich ein Interesse an der EU und werde am 25.
Mai zur Wahl gehen.“

Dr. Stephan Betz ist Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherschutz und Tierärztlicher Dienst:
Stephan Betz

Die Harmonisierung, also Angleichung der Bestimmungen für den Handel und das so genannte Verbringen von Tieren über die Staatsgrenzen hinweg hat den Bürger sehr entlastet. Es gibt seit vielen Jahren einheitliche Anforderungen für die Reise mit Hund und Katze und den Handel mit Nutztieren hat eine einheitliche Tiergesundheitsstrategie sehr vereinfacht. Die Behörden des Abgangs- und Zielortes informieren sich über ein von der EU gestelltes Internetsystem gegenseitig über Tiertransporte. Die Überprüfungen können somit die vor Ort zuständigen Behörden vornehmen.

Die Arbeit der nationalen Behörden wird durch die Kommission nach einheitlichen Regeln überprüft. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden in der EU ausgewertet und berücksichtigt. „Es bleibt noch weitere Arbeit, um die Ziele der Mitgliedsstaaten im Bereich der Tiergesundheit weiter zu vereinheitlichen“, betont Betz. „Die Bekämpfung soll sich zukünftig mehr auf die auf den Menschen übertragbaren Krankheiten konzentrieren.“

Tierschutz und wirtschaftlicher Wettbewerb sind eng miteinander verbunden.
Landwirte stehen im gemeinsamen Markt in direktem Wettbewerb. Einheitliche Regeln zu den Mindestanforderungen an die Tierhaltung und an den Transport von Tieren sollen daher Wettbewerbsnachteile verhindern. Auch wenn hier nationale Interessen manchmal nur die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner ergeben, konnten inzwischen in den Bereichen der Haltung von Legehennen, Schweinen, Kälbern, Mastkaninchen und Pelztieren einheitliche Standards formuliert werden. Weitere können folgen, so für die Masthähnchen-, Puten- und Rinderhaltung. Hiervon profitieren zunächst einmal die Tiere, aber in der Folge auch die Verbraucher. Längst etabliert haben sich die Regeln bei den Eiern zur Kennzeichnung der Herkunft und Haltungsform auf der Schale. Sie erlaubt es dem Kunden, sich zu darüber unterrichten und dies in seine Kaufentscheidung einzubeziehen.

Für die Lebensmittelsicherheit und den Täuschungsschutz gewinnt in der EU das Vorsorgeprinzip immer mehr Gewicht. Es wird der Abwehr von Gesundheitsgefahren gleichgestellt. Auch der Gesundheitsschutz von Tieren und Pflanzen und der Tierschutz ist mittlerweile Bestandteil der Lebensmittelsicherheit für die Menschen. „Diese Ansätze sind neu“, erläutert Betz. „So werden zum Beispiel die Futtermittel dem Lebensmittel gleichgestellt und zwar als vorbeugende Maßnahme für die Lebensmittelsicherheit. Denn was die Nutztiere fressen, landet später über Fleisch, Eier oder Milch auch im Magen der Menschen.“

Die Lebensmittelkontrollen bleiben gleichwohl sehr wichtig. Um eine einheitliche Überwachung sicherzustellen, hat die EU in den vergangenen Jahren verstärkt unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltendes Recht erlassen. Die Verordnungen richten sich direkt an die verantwortlichen Lebensmittel und Futtermittelunternehmer und formulieren unter anderem deren Pflicht zur Eigenkontrolle. Die Umsetzung der Eigenkontrollen gilt es jedoch, wieder behördlich zu überwachen. Der Umfang der nötigen Eigenkontrollen ist von vielen Faktoren abhängig, unter anderem der Betriebsgröße und dem Risiko, das von dem jeweiligen Produkt für den Verbraucher ausgehen kann. Für die Kontrollbehörden bedeutet dies, die allgemeinen Grundanforderungen in jedem Einzelfall auslegen und Maßnahmen detailliert begründen zu müssen.

Die Anforderungen an die Unabhängigkeit und die Kompetenz der Kontrolleure sind damit erheblich gestiegen. Die EU fordert eine ausreichende Zahl an kompetentem Kontrollpersonal und zusätzlich die Einführung und Evaluierung geeigneter Qualitätssicherungssysteme. „Dies hat das Landratsamt in den vergangenen Jahren vor große Aufgaben gestellt“, berichtet Dr. Betz. "Inzwischen ist hier eine schlagkräftige Einheit von Tierärzten, Lebensmittelkontrolleuren und Verwaltungsmitarbeitern entstanden, die gemeinsam konsequent dafür sorgen, dass die Lebensmittelunternehmer ihren
Pflichten nachkommen und die Bürger soweit wie möglich vor gesundheitlichen Risiken durch Lebensmittel und vor Täuschung durch irreführende Kennzeichnung geschützt werden.“

In dem Geschäftsbereich des Landratsamts arbeiten 13 Lebensmittelkontrolleure sowie sieben Tierärzte, die die Einhaltung der Vorschriften an die Lebensmittelsicherheit, den Tierschutz und die Tiergesundheit vor Ort kontrollieren, sowie zehn Verwaltungsmitarbeiter, die die Organisation sicherstellen und bei der Feststellung von Verstößen mit Maßnahmen dafür sorgen, dass diese Mängel abgestellt und geahndet werden.

In der Praxis erlebt Betz immer wieder, dass die EU mit ihren Institutionen und Regeln manchmal als lästiges Kontrollorgan wahrgenommen wird. „Wenn man aber sieht, welche Fortschritte sich dabei für den Bürger entwickeln, wächst das Verständnis für den Sinn der Gemeinschaft“, so Betz. Erforderlich sei ein waches Auge, um Vorhaben der EU wahrzunehmen und rechtzeitig geeignete Stellungnahmen abzugeben, um die Interessen der heimischen Wirtschaft und der heimischen Bürger zu wahren. „Ich bin daher sehr froh, dass in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel kompetente Personen, die die Verwaltung und die Anliegen unserer Region kennen, die Interessen Baden-Württembergs als ,Lobbyisten‘ vertreten. Daneben ist es oft hilfreich, die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt anzusprechen, wenn Entwicklungen korrigiert werden sollen. Es ist also nicht egal, wer im EP sitzt, wenn es um die Interessen Baden-Württembergs geht. Die Wahl geht uns alle an.“

Irina A. Stotz ist die Europabeauftragte des Rems-Murr-Kreises:
Irin Stotz

„Als Europabeauftragte des Rems-Murr-Kreises ist es meine Hauptaufgabe, die Berührungspunkte der Kommunalverwaltung mit der EU aufzubereiten und im Idealfall zu erleichtern“, sagt Irina A. Stotz. „Konkret heißt das zum Beispiel, dass wir im Rems-Murr-Kreis für die Kollegen und die Kommunen im Kreis eine passgenau entwickelte Europa-Fortbildungsreihe anbieten.“ Dabei werden zum Beispiel Grundlagen des EU-Rechts vermittelt, damit die in vielen Bereichen des Landratsamts erfolgende Umsetzung von EU-Vorschriften im Alltag leichter fällt. Den Großteil dieser Fortbildungen hält Stotz selbst, um die europäischen Anliegen aus der Verwaltung noch besser zu kennen: „Wichtig ist hierbei,
dass die Verbindung zwischen der EU und den Kommunen nicht als
Einbahnstraße gesehen wird, sondern dass auch Anliegen von ‚unten‘ aus
der Verwaltung nach ‚oben‘ in die EU getragen werden.“

Für einen Zusammenschluss von 28 sehr unterschiedlichen Staaten, wie die EU es ist, fällt es schwer, eine für alle Strukturen passende Verordnung zu konzipieren. „Daher sind die Brüsseler Beamten und Abgeordneten auch interessiert daran, dass wir zum Beispiel bei Konsultationen unsere praktischen
Beispiele aus dem Rems-Murr-Kreis weitergeben“, erläutert Stotz. Ein weiteres Feld ihrer Arbeit ist die Beratung zu EU-Fördergeldern und deren Beantragung. Dies erlaubt, dank der finanziellen Unterstützung der EU die Strukturen vor Ort weiterzuentwickeln. „Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist das aktuell laufende Antragsverfahren für so genannte LEADER-Gelder“, sagt Stotz. „Gemeinsam mit einigen unserer Nachbarlandkreisen bieten wir den Bürgern, Vereinen, Unternehmen und Kommunen im Schwäbischen Wald eine Plattform, um sich über die Chancen und Schwierigkeiten in ihrer Raumschaft auszutauschen. In Bereichen wie Nahversorgung, Tourismus oder Naturschutz werden gemeinsam Projekte entwickelt, für die Baden-Württemberg und die EU Gelder in einem Wettbewerb ausschreiben. So unterstützt die EU, was vor Ort gebraucht und gewünscht wird.“

Sie betont: „Kommunale Europaarbeit ist ein stetiger Entwicklungsprozess. Ich bin froh, dass das Rems-Murr-Europamodell Anklang findet und immer mehr baden-württembergische Landkreise tiefer in die Europaarbeit eingestiegen sind. Mein langfristiges Hauptziel ist die Verankerung der EU und Europas als Arbeitsalltag, der Chancen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten für die kommunale Verwaltung mit sich bringt. Gerade deshalb ist es auch wichtig, die Wahlen zum Europäischen Parlament wahrzunehmen, um unsere Interessen in den EU-Institutionen anbringen zu können.“
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Redakteur / Urheber