Stadtnachricht

Diakonie und Caritas stehen für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze!
Damit dies so bleibt wird nun eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag gestellt:

Tariflohn muss von den Krankenkassen vergütet werden

Dieser qualifizierten und anspruchsvollen Aufgabe gebührt eine angemessene, tarifliche Bezahlung der Pflegefachkräfte. Auch von Politik und Kassen werden Tariflöhne eingefordert. Gleichzeitig aber bleiben die für Leistungen der häuslichen Krankenpflege gezahlten Vergütungen seit Jahren hinter den tatsächlichen Kostensteigerungen – insbesondere der Personalkosten -  zurück. Für tarifgebundene ambulante Pflegedienste von Diakonie und Caritas ist eine Finanzierungslücke entstanden, die ihre Existenz gefährdet.
 
Das muss sich ändern! Wir fordern:  
 
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, in Paragraph 132a Absatz II SGB V nach Satz 5 neu einzufügen: Die Vergütung muss einem Pflegedienst bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.
 
 
Mit dieser Forderung möchten wir uns beim Deutschen Bundestag Gehör verschaffen. Erreicht die Petition mehr als 50.000 Unterschriften bis zum 28.11.14, wird in der Regel eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführt. Dabei hat der Petent/ die Petentin Rederecht. Er/ sie stellt den Sachverhalt kurz vor und diskutiert das Anliegen mit den Abgeordneten.
 
Dieses basisdemokratische Element der Willensbildung gilt es zu nutzen. Unterstützen Sie die öffentliche Petition. Melden Sie sich an, stimmen Sie ab unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_10/_27/Petition_55560.html
oder beteiligen sie sich über Unterschriftenlisten, die z.B. in ihrer Diakoniestation in Murrhardt in der Blumstr. 20 ausliegen.
 
Die Petition wurde initiiert von der AG Lobby der Sozialstationen von Diakonie und Caritas in Baden. Sie wird unterstützt vom Deutschen Evangelischen Verband für Altenarbeit und Pflege e.V., dem Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V., dem Diakonischen Werk Württemberg und von Diakonie ambulant Gesundheitsdienste Oberes Murrtal e.V..
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Redakteur / Urheber
Diakonie ambulant