Stadtnachricht

Wahlwerbung der Parteien und Wählervereinigungen zur Europa- und Kommunalwahl 2019 der Stadt Murrhardt


Die Stadt Murrhardt ermöglicht es Parteien und Wählervereinigungen an Informationsständen und mit Plakatwerbung auf öffentlichen Flächen zu werben.
 
Wahlwerbung mit Plakaten
Die Wahlwerbung ist frühestens ab dem 10. April 2019 zulässig. Anträge können bereits
gestellt werden. Die Stadt Murrhardt stellt keine zentralen Plakatierungsflächen zur
Verfügung. Die Parteien und Wählervereinigungen haben jedoch die Möglichkeit im Wege
einer Sondernutzungserlaubnis gemäß Straßengesetz gebührenfrei Plakate bis zum
Format A0 im öffentlichen Verkehrsraum anzubringen. Die Höchstzahl pro Partei oder Wählervereinigung beträgt 50 Stück. Allerdings ist die Plakatierung in bestimmten Bereichen ausgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen die Auflagen und Hinweise in der Sondernutzungserlaubnis zu beachten. Die städtische Plakatierungserlaubnis bezieht sich ausschließlich auf den öffentlichen Verkehrsraum. Die Erlaubnis privater Grundstückseigentümer wird dadurch nicht ersetzt. Die Plakatierung muss spätestens drei Tage nach der Wahl wieder entfernt werden.
 
Informationsstände
Ab dem 26. April 2019 können gebührenfrei Informationsstände auf dem Marktplatz im Rahmen des Wochenmarktes eingerichtet werden. Auf Antrag wird diese genehmigungspflichtige Sondernutzung gebührenfrei erteilt. Die Standorte sind beim Gasthof Engel, bei der Walterichs-apotheke, beim ehem. Gasthaus Waldhorn, bei der Einmündung der Kirchgasse, sowie auf Höhe der AOK.

Die Anträge sind frühzeitig, spätestens zwei Wochen vor dem o.g. Termin, schriftlich unter Angabe des gewünschten Standortes zu stellen. Bei konkurrierenden Termin- und Standortwünschen der Parteien und Wählervereinigungen wird eine möglichst gerechte Verteilung angestrebt.
 
Großplakattafeln
Großplakattafeln dürfen ebenfalls ab dem 10. April 2019 aufgestellt werden. Die hierfür erforderliche Erlaubnis ist ebenfalls zwei Wochen vor der beabsichtigten Aufstellung schriftlich zu beantragen. Die Großflächenplakate sind standsicher, statisch einwandfrei, sturm- und verkehrssicher anzubringen. Beschädigungen auf öffentlicher Fläche werden auf Kosten des Antragstellers beseitigt.
 
Werbebanner
Werbebanner werden nicht genehmigt.
 
Gruppenauskünfte an Parteien und Wählervereinigungen aus dem Melderegister
Die Stadt Murrhardt darf Parteien und Wählervereinigungen im Zusammenhang mit den Wahlen am 26. Mai 2019 Gruppenauskünfte von Wahlberechtigten aus dem Melderegister erteilen.

Soweit Gruppenauskünfte benötigt werden sind diese rechtzeitig beim Bürgermeisteramt, Bürgerbüro, schriftlich zu beantragen. Zwischen Auftragseingang und Auslieferung der Daten sind bis zu fünf Arbeitstage einzuplanen. Die Auslagen beim Rechenzentrum werden zuzüglich einer Verwaltungsgebühr den Parteien und Wählervereinigungen in Rechnung gestellt.    
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