Stadtnachricht
Offener Brief von Bürgermeister Armin Mößner
18.03.2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir erleben aktuell in unserem Land, aber auch in Murrhardt eine absolute Ausnahmesituation. Die Stadt durchlebt aktuell einen Ausnahmezustand, der das öffentliche Leben deutlich einschränkt und wie wir ihn die vergangenen Jahrzehnte nicht kannten. Die Maßnahmen wurden die letzten Tage mit steigender Zahl an Infizierten immer drastischer und die Einschränkungen im gewohnten Alltag und für das öffentliche Leben immer mehr. Diese Maßnahmen sind notwendig, um eine unkontrollierte und schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern und zugleich die Behandlungskapazitäten weiter zu erhöhen, damit vor allem gefährdete Personengruppen geschützt werden können. Daher sind weitreichende Vorkehrungen getroffen worden, wie sie zuletzt mit der am 18.03.2020 durch die Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen wurden. Hierzu sollte jeder Einzelne beziehungsweise jede Einzelne ihren Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Es gilt im Schulterschluss zusammenzustehen, sich selbst und andere zu schützen und in den nächsten Wochen auf möglichst viele soziale Kontakte zu verzichten.
Wir alle können und müssen durch unser Handeln beitragen, dass die Ausbreitung des Virus gebremst wird:
- Beachten Sie die Hygieneempfehlungen. Waschen Sie sich gründlich die Hände und husten oder niesen Sie in die Armbeuge.
- Achten Sie auf sich und die einschlägigen Symptome am eigenen Körper und konsultieren Sie rechtzeitig telefonisch Ihren Hausarzt.
- Reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte auf das Nötigste.
- Verbreiten Sie keine Gerüchte oder gezielte Falschmeldungen in der aktuellen Lage.
- Denken Sie an Ihre Nachbarn und Bekannten, die zu einer Risikogruppe gehören und bieten Sie Hilfe an.
Auf diesem Wege will ich Sie kurz über die Ereignisse in Murrhardt informieren, die sich in den vergangenen Tagen fast schon überschlagen haben und uns in der Verwaltung deutlich zeitliche Ressourcen kosten. Die Bewältigung der aktuellen Lage hat derzeit höchste Priorität. Sollte es dadurch an anderer Stelle bzw. bei Anliegen zu Verzögerungen bei der Bearbeitung oder zu Einschränkungen der Erreichbarkeit kommen, bitte ich um Ihr Verständnis.
Seit gestern haben die Schulen und Kindergärten bis Ende der Osterferien am 19.04.2020 geschlossen. Da über das Wochenende ein Verdachtsfall bekannt wurde mit Familienmitgliedern in der Schule Fornsbach und im Waldkindergarten wurden diese beiden Einrichtungen bereits am Montag per Anordnung vom Sonntag geschlossen. Eine Notbetreuung wird aktuell in den Kindergärten mangels Nachfrage bzw. Berechtigung (beide Erziehungsberechtigte bzw. Alleinerziehende müssen im Bereich der sog. kritischen Infrastruktur beschäftigt sein) nicht nachgefragt. An den Schulen besteht vereinzelt eine Notbetreuung durch die Lehrkräfte. Eine Beantragung der Notbetreuung für die Kindergärten ist weiterhin online mit einem Formular auf der städtischen Internetseite möglich. Eine Beantragung der Notbetreuung für die Schulen bei der jeweiligen Schule.
Keine Schule zu haben heißt aber nicht, sich tagsüber oder am Abend bis in die Nacht in Gruppen auf dem Pausenhof, im Stadtgarten oder sonst in der Stadt zu treffen, um die „Corona-freie Zeit“ zu verleben. Es bedeutet für die Kinder und Jugendlichen vor allem auch mal zu Hause zu bleiben. Es mag vor allem bei schönem Wetter schwer sein. Aber es geht aktuell nicht um Ferien, sondern um infektionsschützende Maßnahmen und unterrichtsfreie Zeit mit Lernaufgaben der Schule und Lehrkräfte, die zu bearbeiten sind. Ich appelliere daher an alle Kinder und Jugendlichen, aber vor allem auch an die Eltern, diese Einschränkungen ernst zu nehmen. Bürgerliche Vernunft sollte aktuell das Gebot der Stunde sein, wenn man vor allem eine landes- oder bundesweite Ausgangssperre vermeiden möchte.
Pragmatisch und unkompliziert wurde in Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement ein Hilfsdienst insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und Betroffene eingerichtet, die aktuell das Haus nicht verlassen sollen. Für den Hilfsdienst haben sich dankenswerter Weise auf den bisherigen Aufruf auf facebook und in der Zeitung hin Helferinnen und Helfer finden lassen. Das Zusammenführen von Bedarf und Hilfeangebot übernimmt die Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement bei der VHS unter Tel. 9358-15. Wenn Sie Bedarf bzw. Hilfesuchende kennen, so dürfen Sie gerne diese Nummer weitergeben. Aktuell wird das Hilfsangebot kaum nachgefragt, aber das kann sich die nä. Tage noch ändern. Ansonsten ist uns auch nachbarschaftliche Hilfe bekannt, zu der ich gerade in der jetzigen Situation als Zeichen der Menschlichkeit aufrufe. Helfen Sie Ihren Nachbarn, vor allem älteren Mitmenschen, beim Durchstehen der aktuellen Lage.
Rathaus, Amtshaus, die Tourist-Info und das Kundencenter der Stadtwerke haben für den offenen Publikumsverkehr geschlossen. Dies einerseits aus Fürsorge für die Mitarbeiter, andererseits aber auch, um die Verwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge damit aufrechtzuerhalten. Gleichwohl arbeitet die Verwaltung ohne Einschränkung weiter und ist per Mail und telefonisch in allen Bereichen erreichbar und handlungsfähig. Beim Bauhof und den Stadtwerken wurden zwei bzw. mehrere Gruppen gebildet, die räumlich getrennt sind (sog. „chinese walls“), um bei einem Infektionsfall handlungsfähig zu bleiben. Auch der Bauhof und die Stadtwerke arbeiten indes ohne Einschränkung weiter.
Trauungen sind weiterhin möglich. Allerdings nur im Beisein von Trauzeugen und der Eltern. Bei Bestattungen gilt grds. die Ausnahme vom Versammlungsverbot, da diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Diese finden aufgrund des aktuellen Versammlungsverbots in Kirchen allerdings im Freien bzw. in Leichenhallen statt. Wir halten weiter dazu an, dass Aussegnungen und Beerdigungen aktuell nur im ganz engen Rahmen stattfinden können unter Beachtung der Hygienevorschriften.
Kraft Rechtsverordnung haben mittlerweile rechtlich zwingend und zunächst auf eigenverantwortlicher Basis die Volkshochschule, die Musikschule, sonstige Kultureinrichtungen, die Erlebnisschau des Naturparkzentrums, Jugendhäuser, die Stadtbücherei, das Kino, die Hallen und kommunalen Räume ihren Betrieb bis 19.04.2020 eingestellt. Das Carl-Schweizer-Museum kann nicht wie gewohnt am Karfreitag öffnen und verschiebt seine Eröffnung.
Die Stadt hat ihre eigenen Veranstaltungen bis Ende April 2020 abgesagt. Dies trifft zwischenzeitlich auch auf den Wirtschaftstag am 28.04.2020 zu, der in Abstimmung mit dem UFOM abgesagt wurde. Der Veranstaltungskalender enthält zwischenzeitlich für Murrhardt keine Veranstaltungen mehr bis 19.04.2020. Auch die Kirchen haben ihre Gottesdienste etc. weitestgehend eingestellt. Die weiteren Veranstaltungen ab Anfang Mai werden auf Sicht gefahren.
Heute mussten nach der Rechtsverordnung des Landes zudem die öffentlichen Spiel- und Bolzplätze abgesperrt werden. Der Vollzugsdienst und der Bauhof kontrollieren dies.
Bereits gestern wurde der Betrieb der Gaststätten eingeschränkt. Grundsätzlich ist der Gaststättenbetrieb aktuell untersagt. Kneipen etc. haben geschlossen. Lediglich Schank- und Speisegaststätten unter den Voraussetzungen, dass zwischen den Tischen 1,50m Abstand ist und Stehplätze ebenfalls diesen Abstand aufweisen zwischen 6 und 18 Uhr öffnen. Auch dies kontrolliert der Vollzugsdienst. Ein Abholservice und Lieferservice ist möglich, auch nach 18 Uhr, zur Versorgung der Bevölkerung mit Speisen.
Heute konnten einige Geschäfte in der Innenstadt nicht mehr öffnen, da sie zu den zu schließenden Einrichtungen gehören. Auch dies wird bis 19.04.2020 der Fall sein. Geöffnet haben dürfen lediglich die in der Rechtsverordnung des Landes genannten nicht zu schließenden Einrichtungen. Insbesondere der Online-Marktplatz kann eine Möglichkeit sein, sich auch in den nächsten Tagen mit Artikeln in Murrhardt zu versorgen.
Die Spielhallen, Wettannahmestellen, Fahrschulen und Fitnessstudios haben ebenfalls geschlossen kraft Rechtsverordnung des Landes.
Die Pflegeheime mussten ihren Besuchsverkehr einstellen. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.
Grundsätzlich gilt nach der Rechtsverordnung des Landes auch ein Versammlungs- und Veranstaltungsverbot. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in VHS, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind wie auch sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen ab 0 Teilnehmer untersagt (anderslautende Angaben, dass Veranstaltungen mit weniger als 100, 50 oder 30 Teilnehmern möglich sind, sind unwahr). Dies gilt so im Zeitraum der Gültigkeit der Verordnung bis 15.06.2020.
Durch die aktuellen Maßnahmen kommen auch Sorgen und Nöte von Betreibern von Geschäften, Einrichtungen und Betrieben hinzu. Diese gilt es ernst zu nehmen. Richten auch Sie Ihr Verhalten und Einkaufsverhalten aktuell und nach „Corona“ so aus, dass die Auswirkungen für die Betroffenen beherrschbar bleiben. Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigten staatlichen Hilfsmaßnahmen schnell bekannt werden, schnelle Hilfe versprechen und wirken.
Ich bin mir sicher, gemeinsam werden wir in unserer Stadt Murrhardt mit ihren Stadtbezirken Fornsbach und Kirchenkirnberg und den Teilorten die aktuelle Lage durchstehen. So wie in der Geschichte dieser Stadt manche Notlage und Krisenzeit gemeinsam durchgestanden wurde. Der Zusammenhalt und das Zusammenspiel funktioniert, um entschlossen, aber besonnen unseren gemeinsamen Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Je besser dies gelingt, desto schneller können wir hoffentlich der Zeit nach „Corona“ entgegenblicken und zu unserem gewohnten Alltag und unserem reichhaltigen gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt zurückkehren.
Mein Dank gilt abschließend allen, die in der aktuellen Lage für andere da sind: Allen Ärztinnen und Ärzten, Krankenschwestern und Pflegepersonal, den Mitgliedern der Baulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, DRK etc.), Mitarbeiter in der Gastronomie, im Lebensmittelhandel und die die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten, meine Mitarbeiter der Stadt, der Stadtwerke und des Bauhofes, die die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten, die für die Ver- und Entsorgung sowie im ÖPNV tätig sind und alle die aktuell ihren Beitrag leisten, um die Krise durchzustehen. Ihnen allen gehört Respekt und Anerkennung in diesen Tagen.
Bleiben Sie gesund und munter und passen Sie auf sich und Ihre Mitmenschen auf.
Mit besten Grüßen
Ihr
Armin Mößner
Bürgermeister