Dienstleistung

Örtliche Straßenverkehrsbehörde - Verkehrsrechtliche Maßnahmen im Straßenverkehr

Aufgrabungen und sonstige Maßnahmen (Halt- und Parkverbot, Verkehrsschilder, Ausnahmegenehmigungen, Verkehrsspiegel) auf einer öffentlichen Straße bedürfen einer Genehmigung. Beachten Sie, dass die zuständige Behörde die Genehmigung mit Auflagen erteilen kann, beispielsweise dass besondere Sicherungsmaßnahmen vorhanden sein müssen.

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Mitarbeiter
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Zugehörigkeit zu
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Voraussetzungen
  • dem Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen
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Verfahrensablauf

Sie müssen den Antrag schriftlich stellen.

Je nach Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen unterrichten (z.B. die zuständigen Verkehrsunternehmen, falls Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel betroffen sind).

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Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

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Frist/Dauer

Der Antrag ist 1 Woche vor Beginn der jeweiligen Maßnahme schriftlich zu stellen.
Die Genehmigung wird nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt. Falls sich der Baubeginn verzögern sollte, müssen Sie dies der zuständigen Stelle daher unverzüglich mitteilen.

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Kosten/Leistung

Für die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten für Sie an.
Sie müssen für alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen der Schäden an der Straße entstehen.

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Sonstiges

Das Aufgraben der Straßenoberfläche zum Verlegen öffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeinträchtigt den widmungsgemäßen Gebrauch der Straße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr deshalb nicht.

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Rechtsgrundlage

Es gelten die jeweilig einschlägigen Rechtsvorschriften.

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