Dienstleistung

Einsprüche oder Anträge auf gerichtliche Entscheidung können schriftlich an die Bußgeldstelle gerichtet werden. Der Versand kann sowohl auf dem Briefpostweg, per Telefax als auch per E-Mail erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Augenblick des Eingangs bei der Stadtverwaltung.

Es ist auch möglich, Einsprüche oder Anträge auf gerichtliche Entscheidung persönlich bei der Bußgeldstelle der Stadt Murrhardt zur Niederschrift aufnehmen zu lassen.

Telefonische Einsprüche sieht das Gesetz nicht vor. Trotzdem nimmt die Bußgeldstelle auch Einsprüche zur Fristwahrung entgegen. Damit Gewissheit über die Person des Anrufers besteht, muss der Einspruch bzw. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung schriftlich nachgeholt werden.

Es empfiehlt sich, einen Einspruch zu begründen. Damit wird die Bußgeldstelle in die Lage versetzt, den gesamten Sachverhalt neu zu bewerten und eine neue Entscheidung zu treffen.

Ändert die Bußgeldstelle den Bußgeldbescheid nicht, weil sie weiterhin von der Verantwortlichkeit des Betroffenen ausgeht, gibt sie das Verfahren an das zuständige Amtsgericht ab, wo in einer öffentlichen Hauptverhandlung alle Tatumstände mündlich erörtert werden.